Baugesetzbuch

Baurecht: Stallbaubremse bleibt blockiert

Weil sich CDU/CSU und SPD nicht auf einen Kompromiss beim Baurecht einigen können, drohen 300 Mio. € Fördermittel zu verpuffen.

Damit Schweinehalter ihre Ställe tierwohlgerechter umbauen können, muss zuerst das Baugesetzbuch (BauGB) geändert werden. Ende letzter Woche kam Hoffnung auf, dass sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur „Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ endlich auf einen Kompromiss einigt.

Das Thema stand Mitte dieser Woche sogar auf der Agenda des Agrarausschusses, der mitberatend tätig ist. Der federführende Bauausschuss hat das Thema dann aber kurzfristig zurückgezogen.

Wie top agrar erfuhr, soll sich der Streit unter anderem um die Definition des Begriffs Tierwohl drehen. Die SPD möchte eine entsprechende Formulierung ins BauBG aufnehmen, CDU/CSU lehnen das vehement ab. Die Chance, noch vor der Bundestagswahl einen Kompromiss zu erzielen, wird damit immer kleiner.

Stallbaubremse bleibt angezogen

Insbesondere für Sauenhalter bleibt die Situation damit prekär. Denn Ferkelerzeuger müssen wegen der novellierten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ihre Sauenställe zeitnah umbauen und können dafür Fördermittel des Bundes in Anspruch nehmen, die aber nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen. Im Deckzentrum zum Beispiel muss jeder Sau künftig 5 m2 Platz zur Verfügung...

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