Tierwohlställe

Streit ums Baurecht ist festgefahren

Der Streit um Änderungen im Baurecht für Tierwohlställe ist noch nicht ausgeräumt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht die SPD erneut an.

Eine Blockadehaltung hat der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, der SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Umsetzung des Borchert-Konzepts für einen Umbau der Tierhaltung vorgeworfen. Mit ihrer Weigerung, einer Änderung des Baurechts zuzustimmen, um Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls zu ermöglichen, untergrabe die SPD den breiten Konsens, von dem die Empfehlungen der Borchert-Kommission getragen würden, sagte Krüsken vergangene Woche bei einer digitalen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern. Er betonte, dass es bei der Baurechtsnovelle nicht um Bestandserweiterungen gehe, sondern ausschließlich um die Umsetzung von Tierwohlmaßnahmen.

Stegemann bekräftigt Willen zur Umsetzung der Borschert-Vorschläge

Ähnlich äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Er verwies auf die Forderung der Borchert-Kommission, rechtzeitig die umwelt- und baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die notwendigen Investitionen in mehr Tierwohl erfolgen könnten. „Wir wollen Borchert, aber in Gänze“, bekräftigte Stegemann. Er räumte zugleich ein, dass die Finanzierung der bei Umsetzung des Borchert-Konzepts anfallenden Kosten von letztlich mehr als 3 Mrd Euro im Jahr „ein dickes Brett“ sei. Die Erfahrungen mit der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zeigten jedoch, dass es gangbare Wege gebe.

SPD will noch auf Borchert Kriterien warten

SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering wies die Vorwürfe an die Adresse seiner Fraktion zurück. Spiering betonte erneut die Notwendigkeit, zunächst das „Tierwohl“ im Baurecht zu definieren, um baurechtliche Änderungen rechtssicher zu machen. Daher werde man die angekündigten Vorschläge der Borchert-Kommission für Kriterien in den drei vorgesehenen Stufen abwarten. Der SPD-Politiker wandte sich gegen eine „Reprivilegierung“ gewerblicher Tierhaltungsanlagen, so wie es der bisherige Entwurf des neuen Baurechtes vorsieht. Das nähme den Kommunen die Entscheidungsbefugnisse über solche Anlagen wieder weg.

Seit einem Jahr wenig passiert

Der ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), Prof. Harald Grethe, warnte davor, die Chancen zu verspielen, die das Borchert-Konzept für die hiesige Tierhaltung biete. Im Kern gehe es darum, die Tierhaltung unabhängig vom Weltmarkt stufenweise auf ein höheres Tierwohlniveau zu heben. Um dabei die Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung zu erhalten, müssten die Leistungen der Landwirte honoriert werden. Leider sei seit der Vorstellung der Empfehlungen vor rund einem Jahr „nicht viel passiert“, kritisierte Grethe. Der Berliner Agrarökonom beklagte generell das Fehlen einer strategischen Linie in der Agrarpolitik. In der Folge würden die verantwortlichen Fachpolitiker zunehmend zu Getriebenen, anstatt mit mutigen Entscheidungen selbst den Kurs zu bestimmen.


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