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Zukunft Schweinehaltung

Borchert-Pläne: Bundesratsinitiative der Länder?

Vielen geht die Umsetzung der Borchert-Pläne nicht schnell genug. NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser bringt nun eine Bundesratsinitiative ins Spiel.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Umbau der deutschen Schweinehaltung kommt, so viel ist sicher. Die Frage ist nur: wie? Gute Chancen haben die Vorschläge der Borchert-Kommission. Sie sehen zunächst einen schrittweisen Umbau der Schweinehaltung hin zu mehr Tierwohl vor. Finanziert werden soll der Umbau durch eine Abgabe auf Fleisch. Im Gespräch sind 40 Cent pro kg Fleisch.

NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser von der CDU unterstützt die Borchert-Pläne, ihr geht die Umsetzung aber nicht schnell genug voran. Im Rahmen der Dialogveranstaltung „Zukunft einer nachhaltigen Schweinehaltung in Deutschland“ brachte die Ministerin eine Bundesratsinitiative ins Spiel. „Wir müssen jetzt Gas geben und Pflöcke einschlagen. Die ausstehende Machbarkeits- und Finanzierungsstudie darf nicht dazu führen, dass die Vorschläge weiter auf die lange Bank geschoben werden. Uns läuft die Zeit davon. Geht es auf Bundesebene nicht voran, könnten wir eine Bundesratsinitiative der Länder starten und den Bund bzw. die Regierung auffordern, die Borchert-Pläne zügig umzusetzen“, so Heinen-Esser.

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Ihr Amtskollegen Jan-Philipp Albrecht, Bündnis90/DieGrünen, aus Schleswig-Holstein unterstützt den Vorschlag Heinen-Essers. „Es hilft niemandem, wenn wir das Borchert-Modell weiter in die Länge ziehen. Unsere jungen Landwirte brauchen endlich sichere Zukunftsaussichten“, so Albrecht. Der Minister machte in der Runde noch einmal deutlich, dass mehr Tierwohl vom Verbraucher finanziert werden muss. „Die heute extrem niedrigen Lebensmittelpreise haben keine Zukunft“, so Albrecht.

Auch Heinen-Esser forderte den Lebensmitteleinzelhandel auf, das Preisdumping zu beenden. „Wir haben durch verschiedene Einflussfaktoren seit Jahren Störungen in der marktwirtschaftlichen Preisbildung. Das muss aufhören“, betonte die Ministerin. Sie machte zugleich deutlich, dass der Handlungsspielraum des Staates begrenzt ist. NRW hat dazu dennoch eine Studie in Auftrag gegeben, die u.a. klären soll, wie man das Problem lösen kann. Größere Chancen sieht Heinen-Esser beim Thema Lockvogelwerbung. Hier werde geprüft, inwieweit das künftig verboten wird.

Umbau der Tierhaltung: GAP-Mittel für Finanzierung nutzen

Prof. Dr. Uwe Latacz-Lohmann von der Uni Kiel ging im Rahmen der Veranstaltung noch einmal auf die Frage der Finanzierung ein. Aus seiner Sicht sollte man für den Umbau der Tierhaltung zunächst GAP-Mittel nutzen, quasi als Anschubfinanzierung. „Künftig können bis zu 30 % der Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet werden“, betonte der Experte. Bislang liegt das Umschichtungspotenzial bei rund 6 %.

Agrarökomon Prof. Dr. Marcus Mergenthaler von der Fachhochschule Südwestfalen sieht im Umbau der Tierhaltung große Chancen für die Regionalvermarktung. „Wenn die Betriebe mit Tierwohl werben, treibt das den regionalen Absatz der Produkte voran“, ist Mergenthaler überzeugt. Er rät außerdem dazu, Programme wie die ITW weiter zu entwickeln. Die Betriebe können die ITW-Vorgaben dann um eigene Ideen ergänzen. Das kann z.B. die komplett geschlossene Lieferkette sein. Das würde dem Gedanken der Tierwohlkennzeichnung entgegenkommen.

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