Agrarministerkonferenz

Bund und Länder wollen Umbau der Tierhaltung jetzt umsetzen

Auch die Länder stehen hinter den Borchert Vorschlägen zum Umbau der Tierhaltung. Für eine Tierwohlabgabe gibt es Präferenzen, die Finanzierung soll aber noch mit einer Studie abgesichert werden.

Einstimmig haben sich die Länder am Donnerstag bei der Sonderagrarministerkonferenz in Berlin hinter die Borchert Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung gestellt. Damit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach dem Bundestag nun auch die Unterstützung aller Bundesländer für die Umsetzung des Vorhabens.

Machbarkeitsstudie soll Finanzierung klären

Noch nicht festgelegt haben sich die Minister allerdings bei der Finanzierung. Zwar hat es nach Informationen von top agrar in der Runde der Agrarminister eine größere Sympathie für die Finanzierung des Umbaus mit einer Tierwohlabgabe, die wie eine Verbrauchssteuer wirken soll, gegeben. Doch die Minister wollen zuvor noch eine Machbarkeitsstudie zur Finanzierung abwarten. Vor allem die Vereinbarkeit der Finanzierungsmöglichkeiten mit EU-Recht sollen darin umfassend überprüft werden. Die Studie wird derzeit vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ausgeschrieben. Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte auf der AMK zu, die Ergebnisse spätestens zur Frühjahrsagrarministerkonferenz Ende März 2021 vorzulegen.

Konkrete Umbauvorschläge noch vor der Bundestagswahl

Unter den Agrarministern herrschte eine...


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