Bei einem Treffen mit Vertretern der niedersächsischen Agrarwirtschaft und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Berlin betonte Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen Freitag das große Interesse der Landesregierung an einem erfolgreichen Umbau der der Nutztierhaltung hin zu umwelt- und tiergerechten, „aber auch ökonomisch tragfähigen Haltungssystemen.“

„Grundlegende Veränderungen kosten Geld und die Tierhaltungsbetriebe müssen sicher sein können, für höherwertige Produkte auch höhere Preise erzielen zu können“, erklärte der SPD-Politiker nach der Zusammenkunft, an der auch Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte teilnahm. Der Regierungschef betonte zudem, dass die Betriebe Planungssicherheit benötigten: „Die Anforderungen etwa an den Umbau der Ställe dürfen nicht immer wieder modifiziert werden, und sie müssen bau- und immissionsschutzrechtlich zulässig sein.

Lippenbekenntnisse reichen nicht

„Auch ohne die Borchert-Kommission muss die Weiterentwicklung der Tierhaltung vorangebracht werden“, forderte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. Die Landwirte bräuchten ein eindeutiges politisches Bekenntnis und ein deutliches Signal, dass Tierhaltung auch in Zukunft gewollt ist. „Reine Lippenbekenntnisse sind dafür jetzt nicht mehr ausreichend“, warnte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

Ampel arbeitet an dauerhafter Finanzierung

Bundesminister Özdemir bezeichnete das soeben in Kraft getretene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Dreh- und Angelpunkt im Bemühen der Bundesregierung, die Tierhaltung zukunftsfest aufzustellen. Noch im Herbst werde man die nächsten Schritte gehen, etwa bei der Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung, kündigte der Grünen-Politiker an.

Über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren werde man Stallumbauten fördern und finanzielle Unterstützung leisten, um die Mehrkosten für eine tiergerechtere Haltung zu tragen. Özdemir räumte erneut ein, dass die bereitgestellte „Tierwohl-Milliarde“ nicht ausreichen werde: „Natürlich brauchen wir für die weiteren Schritte zusätzliche Mittel.“ Die Ampelfraktionen arbeiteten derzeit an einer dauerhaften Finanzierung.

Wirtschaft pocht auf faktenbasierte Politik

Sven Guericke, der Vorstandsvorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), verwies in seinem Statement auf die bislang sehr gute Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Landesregierung, bei der man sich konstruktiv mit den Herausforderungen der Branche auseinandersetze. Auf Bundesebene vermisse man faktenbasierte Politik; diese sei vornehmlich ideologiebetrieben und nicht ganzheitlich ausgearbeitet.

„Ich bin enttäuscht, dass es sowohl der jetzigen Bundesregierung als auch der Vorgängerregierung nicht gelungen ist, die Borchert-Empfehlungen aufzugreifen und in ein aktiv wirksames politisches Gesamtkonzept umzusetzen.“, so Guericke. Er mahnte an, dass politische Entscheidungen auch immer die gesamte Wertschöpfungskette und die ökonomischen Auswirkungen berücksichtigen müssten.

Regionalkonferenz zur Zukunft der Nutztierhaltung

Die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland steht auch im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz, zu der das AEF, der Verbund Transformationsforschung:agrar Niedersachsen sowie die GS agri eG für den 15. September in Friesoythe eingeladen haben.

Auf dem Programm stehen Diskussionsrunden zu den Rahmenbedingungen einer erfolgreichen Transformation der Tierhaltung. Teilnehmen wird unter anderem auch der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert, Leiter der sich kürzlich aufgelösten Borchert-Kommission. Die Veranstalter der Regionalkonferenz versprechen, dass Borchert die Gründe für das Ende der Kommission darlegen wird.

Agrarpolitiker der Regierungsfraktionen auf Bundesebene werden ebenfalls mitdiskutieren und ihre die Zukunft der Agrar- und Ernährungsbranche skizzieren. Vertreter von Verwaltung und Wissenschaft kommen dabei ebenfalls zu Wort. Impulse sollen zwei Studien mit Zukunftsszenarien zur Tierhaltung liefern, die im Rahmen der Tagung vorgestellt werden.

Mehr Informationen und die Anmeldung für die Regionalkonferenz „Agrar- und Ernährungswirtschaft Nordwest: Transformation für die Zukunft“ finden Sie hier.