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topplus Umbau der Tierhaltung

Borchert wirft Özdemir fehlenden politischen Mut vor

Der Vorsitzende der Borchert-Kommission verliert die Geduld mit Agrarminister Cem Özdemir. Die bisher vorgelegten Gesetzentwürfe bezeichnet er als Stückwerk.

Lesezeit: 4 Minuten

Drei Jahre nachdem das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, ihre Vorschläge für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland vorgelegt hat, äußert ihr Vorsitzender, Jochen Borchert, große Ernüchterung. Es fehle noch immer eine klare Orientierung, wohin die Reise geht, sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister im Interview mit Agra-Europe.

Darin kritisiert der die Ampel-Koalition deutlich. Diese berufe sich auf die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks, setze sie aber allenfalls in Bruchstücken um. Kritik übt Borchert auch an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Auch bei ihm gebe es „eine Lücke zwischen anerkennenden Worten und politischen Taten“. Die bisherigen Vorlagen aus seinem Haus zum Umbau der Tierhaltung seien „völlig unzureichend“. Offenbar gebe es nach wie vor Blockaden in den Ampelfraktionen, über die sich der Minister nicht hinwegsetzen könne.

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Borchert hält bisherige Umsetzung für "Stückwerk"

„Ich wünschte hier etwas mehr politischen Mut von Minister Özdemir“, sagte Borchert. Dieser könne sich auf eine große Zustimmung in der Gesellschaft berufen, die den Schritt zu mehr Tierwohl und einer wirtschaftlich tragfähigen Nutztierhaltung will. Diesen Schritt werde es aber nur geben, wenn Vorschläge und Gesetzentwürfe vorgelegt würden, die tatsächlich zu einer Transformation der Nutztierhaltung und zu mehr Tierwohl führten, so Borchert weiter.

Beides sieht Borchert allerdings bisher nicht. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mache keine klaren Vorgaben für eine Tierwohlkennzeichnung, sondern belasse es bei einer Haltungskennzeichnung, kritisierte Borchert. Diese werde zu Recht von Verbänden und Politik scharf kritisiert. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist Stückwerk, weil nur ein Teil der gesamten Tierhaltung überhaupt erfasst wird und bei dem Tierwohlkriterien fehlen“, sagte Borchert.

Tierwohlprämien müssten länger laufen

Borchert wirft einem Teil der Koalition vor, sie wolle einen Abbau der Tierhaltung statt deren Umbau. Angesichts des gegenwärtigen „dramatischen Ausstiegs“ von Schweinehaltern sei dies „ein völlig verkehrter Ansatz“. Kein Verständnis hat der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister für die Erwartung, dass sich mehr Tierwohl allein über den Markt erreichen lasse.

Entscheidend seien staatliche Tierwohlprämien, die vertraglich abgesichert sind, 20 Jahre laufen und die höheren Kosten zu 90 % bis 100 % ausgleichen. Zur Finanzierung hält Borchert weiterhin eine Mehrwertsteuerlösung für den praktikabelsten Weg.

Kommission über Fortsetzung ihrer Arbeit noch unentschieden

Borchert schließt nicht aus, dass seine Kommission ihre Arbeit wieder aufnehmen wird. Das Kompetenznetzwerk werde mit seiner Entscheidung zur Fortsetzung seiner Tätigkeit nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten, betonte Borchert: „Irgendwann wird sich die Frage stellen, ob es noch Sinn macht, an dem Projekt weiterzuarbeiten, wenn die Möglichkeiten zur Umsetzung in dieser Legislaturperiode von Monat zu Monat geringer werden“, so Borchert.

Ob er selbst an Bord bleibe, werde von den Rahmenbedingungen abhängen: „Ich habe wenig Lust, wie in den letzten Monaten immer wieder die Empfehlungen zu vertreten und zu hören, dass wir tolle Vorschläge vorgelegt haben, aber politisch passiert nichts“, sagte Borchert. Noch wolle er die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich die Ampelkoalition doch noch bewegt. „Wenn das der Fall wäre, wäre ich längst zurückgetreten“, so Borchert.

Warten auf Entscheidungen aus dem Bundestag

Die Umbaupläne der Bundesregierung für die Tierhaltung umfassen eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung, Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, ein Förderkonzept für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen und verschärfte Regeln im Tierschutzrecht.

Im Mittelpunkt steht das geplante Tierhaltungskennzeichengesetz, welches die EU-Kommission mittlerweile geprüft und genehmigt hat. Derzeit liegt der Gesetzentwurf im Bundestag. Bisher signalisieren die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne ein grundsätzliches Festhalten an den vom Agrarministerium ausgearbeiteten Entwurf. Im Detail kündigen sie nur noch kleine Änderungen an.

Zudem hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Ende Dezember erste Eckpunkte veröffentlicht, wie sie die bisher angesetzte 1 Mrd. € zum Umbau der Tierhaltung über ein Bundesprogramm verteilen will. Anfang Januar hatte die Borchert-Kommission die vorgeschlagenen Entwürfe zur Tierhaltungskennzeichnung, zur Finanzierung und zum Baurecht jedoch als „unzureichend“ bezeichnet und eine Reihe von Nachbesserungen gefordert.

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