Der Deutsche Bauernverband (DBV) macht zu Beginn der Internationalen Grünen Woche seinem Unmut über den Stand der Verhandlungen zum Umbau der Tierhaltung Luft. Die Gesetzentwürfe der Ampel seien „gänzlich unzulänglich“, beschwerte sich Bauernpräsident Joachim Rukwied beim agrarpolitischen Jahresauftakt des DBV am Mittwochabend in Berlin. Die Gefahr sei real, dass sich der Prozess der Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland fortsetze.

Grüne wollen weiter diskutieren

Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP versuchten indes Geschlossenheit und Zuversicht für ihre Strategie zum Umbau der Tierhaltung zu verbreiten. „Ich weiß, dass noch nicht alle Halleluja schreien, wir werden weiter diskutieren und werden zu guten Lösungen kommen“, sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) beim DBV-Jahresauftakt.

Auch Özdemirs Parteikollegin und Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann versuchte demonstrativ Handlungsbereitschaft zu signalisieren. „Wir wollen eine Verständigung auf eine langfristige Finanzierung in den nächsten Monaten hin bekommen“, sagte Haßelmann. Die Koalition wisse, dass dann auch die Borchert-Kommission wieder aktiv in die Arbeit einsteigen wolle. „Es ist klar, dass wir liefern müssen“, so Haßelmann weiter.

SPD signalisiert Bewegung

Für die SPD bekräftige der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, dass sich die Ampel bei ihren Plänen zur Tierhaltungskennzeichnung, zum Baurecht und zur Finanzierung noch bewegen werde. „Wir werden das in der Ampel jetzt hin bekommen und sowohl die Landwirtschaft im Blick haben als auch den Umwelt- und Klimaschutz“, sagte Miersch. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel im 1. Halbjahr 2023 das große Gesetzespaket zur Tierhaltung verabschieden werde.

FDP hält Markt im Blick

FDP-Fraktionsvorsitzender, Christian Dürr, zitierte das „Strucksche Gesetz“, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineinkommt. „Wo Landwirte in Vorleistung gegangen sind, muss das auch bei der Tierhaltung honoriert werden“, sagte er. Dennoch warnte er davor, dass der Staat langfristig für die Tierhaltung aufkommen könne. „Für Landwirte muss die Sicherheit bestehen, dass der Markt es am Ende refinanziert“, sagte Dürr. Deshalb wolle seine Fraktion auch nochmal auf den Lebensmitteleinzelhandel zugehen. Niemanden sei geholfen, wenn der Staat bei der Finanzierung einsteigt aber beim Landwirt nicht mehr rum käme und die Preise nicht auskömmlich blieben, argumentierte Dürr.

CDU offen für Tierwohlabgabe

Die Opposition nutzte die Schwächen der Ampel mit ihrem Konzept zum Umbau der Tierhaltung zum Angriff. „Das was die Koalition hier vorschlägt ist das Aus für viele Familienbetriebe“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz. Er suggerierte für seine Fraktion eine Offenheit für eine Tierwohlabgabe zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, so wie sie die Borchert-Kommission vorgeschlagen habe.

CSU warnt vor Abbau der Tierhaltung

Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt warnte vor einem Abbau der Tierhaltung in Deutschland. „Es hat keinen Sinn, wenn wir ständig zu einer weiteren Reduzierung der Tierhaltung in Deutschland kommen und die dann woanders aufgebaut wird“, sagte er.

Linke und AfD zweifeln

Für die Linke bezweifelte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, dass die Ampel beim Umbau der Tierhaltung die Weichen so stelle, dass die Landwirte auskömmliche Preise bekämen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel warnte vor jeglichem Eingriff in die Art und Weise der Tierhaltung in Deutschland. Eine Verteuerung der Preise sei in Zeiten von Inflation nicht sinnvoll, sagte sie.

Den kompletten agrarpolitischen Jahresauftakt des DBV zum Nachsehen gibt es hier: