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Nitratmessstellen

Kaniber zählt Düngeverordnung an

Bayerns Landwirtschaftsministerin zweifelt an, dass die Verordnung wie geplant in Kraft treten kann. Sie fordert daher Übergangsregelungen und Rechtssicherheit für die Landwirte.

Lesezeit: 2 Minuten

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) fordert eine schnelle und umfassende Klärung, wie das Deutsche Düngerecht an die Forderungen der EU-Kommission angepasst werden kann. Es könne nicht sein, dass ständig neue Forderungen, Sichtweisen und Zwischentöne aus Brüssel und Berlin bei den Ländern und vor allem bei den Landwirten für immer neue Verwirrung sorgen.

Die bayerische Landwirtschaftsministerin bezieht sich dabei auf neue Forderungen der EU-Kommission, der die aktuell geplanten Verschärfungen im deutschen Düngerecht nicht ausreichen. Zudem bezweifelt die Kommission aktuell die Definition der Roten Gebiete. Die Konsequenz könnte sein, dass das Messstellen-Netz komplett neu definiert werden müsste. Bayern hatte bereits bislang geplant, das Messstellennetz deutlich zu erweitern.

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"Kann nicht in Kraft treten"

"Mit den neuen Vorstellungen, die aus Brüssel zu hören sind, kann ich mir schwer vorstellen, dass die Düngeverordnung wie geplant in Kraft treten kann. Wir brauchen für die Umsetzung der Düngeverordnung Übergangsregelungen, um für die Landwirte Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen", so Kaniber in einer Pressemitteilung.

Alle Beteiligten von EU, Bund und Ländern müssten dazu an einem Tisch zusammenkommen, fordert Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Bei der nächsten gemeinsamen Konferenz der Agrar- und Umweltminister und -ministerinnen der Länder mit den Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze sowie den beiden EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijau Sinkevicius (Umwelt) müsse die bundesdeutsche Düngeverordnung auf die Tagesordnung.

Bundesländer brauchen Informationen

"Die Länder sind zuständig für die Abgrenzung belasteter Gebiete und wirken über den Bundesrat an der neuen Düngeverordnung maßgeblich mit. Sie müssen auch auf politischer Ebene beurteilen können, was Brüssel wirklich verlangt. Nachdem es hier um sehr sehr viel geht, muss aber auch seitens Brüssel dieses Thema auf die Ebene der Kommissare gehoben werden", sagt Kaniber.

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