Green Deal
Mehrere Verbände fordern Neustart der GAP-Verhandlungen
Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben mehrere Bauern- und Umweltverbände für eine Kurskorrektur bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitk demonstriert.
Mit einer Protestaktion vor der Staatskanzlei München haben sich heute mehrere bayerische Bauern-, Umwelt- und Tierschutzverbände an Ministerpräsident Markus Söder gewandt:
- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Landesverband Bayern (AbL)
- BUND Naturschutz in Bayern (BN)
- Fridays4future
- Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V.
- Greenpeace München
- Landesbund für Vogelschutz (LBV)
- Landesvereinigung für den ökologischen Landbau (LVÖ)
- Netzwerk Klimaherbst e.V.
- Parents4future
- PROVIEH e.V.
- Slow Food München
- Umweltinstitut München (UIM)
Nach Ansicht der teilnehmenden Verbände dürfe die Zukunft der EU-Agrarpolitik nicht länger hauptsächlich von in ihren Augen agrarindustriell ausgerichteten Verbänden und Konzernen bestimmt werden. Vielmehr müsse sie aufgrund ihrer Bedeutung für Umwelt, Klima und Arbeitplatzsicherung im ländlichen Raum gesamtgesellschaftliche Anlegen wesentlich stärker als bisher berücksichtigen.
Regionale Erzeugung und Vermarktung in den Vordergrund
In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die Verbände, dass die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützt werden müssen, umweltfreundlich und klimaschonend zu wirtschaften und tiergerechte Haltungssysteme aufzubauen. Anstatt Agrarrohstoffe für den Weltmarkt zu produzieren, müsse die regionale Erzeugung und Vermarktung im Vordergrund stehen und faire Erzeugerpreise garantieren. Von der Gesellschaft gewollte Leistungen für Umwelt und Tierschutz müssten dementsprechend angemessen honoriert werden.
Umwidmung der Flächenprämien gefordert
Um diese Ziele zu erreichen, fordern die Verbände eine schrittweise Umwidmung der 5 Mrd. €, die momentan als Flächenprämie ausgezahlt werden. Mit dem durch sinkende Flächenprämien eingesparten Geld müsse die Landwirtschaft dabei unterstützt werden, Pflanzenschutzmittel einzusparen, weiter auf Ökolandbau umzustellen, Geflügel, Schweine und Rinder tiergerecht zu halten und über vielfältigen Kulturwechsel Bodenhumus aufzubauen.
GAP-Verhandlungen im Fokus
All diese Forderungen finden sich den Verbänden zufolge im Green Deel beziehungsweise in der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission wieder. Die bisherigen Beratungen im Agrarministerrat und im Europäischen Parlament laufen nach Ansicht der protestierenden Verbände aber auf eine Gemeinsame Agrarpolitik hinaus, die den Vorgaben des Europäischen Green Deal nicht gerecht werde. Deshalb erwarten sie von der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich aktiv für einen Neustart der GAP-Verhandlung einsetzt.
Einige der unterzeichnenden Verbände haben bereits differenzierte Stellungnahmen zu Detailregelungen erarbeitet, die Sie unter folgenden Links nachlesen können:
