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Bauern erhöhen nochmal den Druck wegen des Insektenschutzpakets

UPDATE 20:00 - In ganz Deutschland haben am Dienstag verschiedene Bauernvereinigungen erneut wegen des Insektenschutzpakets demonstriert. Derweil zurrt die Bundesregierung die letzten Details fest.

In Berlin Mitte waren sie schon am Montag unüberhörbar. Hupend fuhr ein Konvoi von Schleppern durch die Straßen rund um die Friedrichstraße, in deren Nähe sich auch das Bundeslandwirtschafts- (BMEL) und Bundesumweltministerium (BMU) befinden.

Am Dienstagmorgen ist Verstärkung angereist. Die Bauern wollen nach eigener Aussage Druck machen während der entscheidenden Verhandlungen zum Insektenschutzpaket der Bundesregierung. Ein weiterer Treck an Schleppern hat sich auf den Weg zum Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Auch in Brandenburg, in Bayern und in NRW halten die Proteste an. In Bonn kamen die Landwirte ins Gespräch mit NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser.

Das Bundeskabinett will die Änderungen in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung und im Bundesnaturschutzgesetz zum Insektenschutz am Mittwochmorgen beschließen. Darin und mittlerweile auch in immer mehr Details sind sich BMEL und BMU mittlerweile einig. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Aktionsplans Insektenschutz von 2019 sind mittlerweile verschiedene Ausnahmen und Entschärfungen vorgesehen.

Ausnahmen bei Pflanzenschutzverboten in FFH-Gebieten

Das geplante Verbot für bestimmte Insektizide und Herbizide in Schutzgebieten kommt danach zumindest für Grünland auch in FFH-Gebieten. Nicht von den Regelungen erfasst sind hingegen Vogelschutzgebiete. Zudem soll es in FFH-Gebieten Ausnahmen für Sonderkulturen im Obst- und Gemüsebau, Frischgemüse und für die Vermehrung von Saatgut von dem geplanten Anwendungsverbot geben. Außerdem sollen...


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