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Bauern erhöhen nochmal den Druck wegen des Insektenschutzpakets

UPDATE 20:00 - In ganz Deutschland haben am Dienstag verschiedene Bauernvereinigungen erneut wegen des Insektenschutzpakets demonstriert. Derweil zurrt die Bundesregierung die letzten Details fest.

In Berlin Mitte waren sie schon am Montag unüberhörbar. Hupend fuhr ein Konvoi von Schleppern durch die Straßen rund um die Friedrichstraße, in deren Nähe sich auch das Bundeslandwirtschafts- (BMEL) und Bundesumweltministerium (BMU) befinden.

Am Dienstagmorgen ist Verstärkung angereist. Die Bauern wollen nach eigener Aussage Druck machen während der entscheidenden Verhandlungen zum Insektenschutzpaket der Bundesregierung. Ein weiterer Treck an Schleppern hat sich auf den Weg zum Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Auch in Brandenburg, in Bayern und in NRW halten die Proteste an. In Bonn kamen die Landwirte ins Gespräch mit NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser.

Das Bundeskabinett will die Änderungen in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung und im Bundesnaturschutzgesetz zum Insektenschutz am Mittwochmorgen beschließen. Darin und mittlerweile auch in immer mehr Details sind sich BMEL und BMU mittlerweile einig. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Aktionsplans Insektenschutz von 2019 sind mittlerweile verschiedene Ausnahmen und Entschärfungen vorgesehen.

Ausnahmen bei Pflanzenschutzverboten in FFH-Gebieten

Das geplante Verbot für bestimmte Insektizide und Herbizide in Schutzgebieten kommt danach zumindest für Grünland auch in FFH-Gebieten. Nicht von den Regelungen erfasst sind hingegen Vogelschutzgebiete. Zudem soll es in FFH-Gebieten Ausnahmen für Sonderkulturen im Obst- und Gemüsebau, Frischgemüse und für die Vermehrung von Saatgut von dem geplanten Anwendungsverbot geben. Außerdem sollen...


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Im Streit um das Insektenschutzpaket der Bundesregierung zeichnen sich Kompromisse ab. Damit soll eine Kabinettsentscheidung am Mittwoch gelingen.

Der WLV hat ein Forderungspapier zur Änderung des Insektenschutz-Pakets beschlossen. Kernbotschaft: Das Spritzverbot in FFH-Gebieten muss raus, ebenso wie die 10 m Abstandsregel zu Gewässern.

Bayernweit haben am Montagabend Landwirte mit Mahnfeuern gegen das geplante Insektenschutzgesetz protestiert.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Die Kompromissvorschläge sind Schrott, sie installieren ein Gesetz, das jederzeit Scharf gestellt werden kann!

Das gehört einfach vom Tisch diese PSM- Anwendungsverordnung, und ist nicht Grundgesetzkonform! Insektenschutz kann in Richtung Niedersachsen gehen, aber dann ist Schluss mit LUSTIG!

von Andreas Gerner

Traurig, dass Bauern überhaupt Druck machen müssen.

Eigentlich müsste der Aufschrei von den Politikern (oder ihren fachkundigen Beratern) kommen. Denn wenn ein Gesetz dazu führt, dass von 1,3 Mi ha das Insektenparadies Raps verdrängt wird, ist es dann ein InsektenSCHUTZgesetz? Und wenn ein Gesetz dazu führt, dass die Erntemengen auf ... mehr anzeigen

von Günter Schanné

Wenn

ist das wichtigste Wort in Ihrer Darstellung. Wenn es aber nicht so kommt, was ich für wahrscheinlicher halte- dann ist das Gesetz das, was es sein soll, ein Schutzgesetz für Natur und Umwelt.

von Gerd Uken

Das nun wirklich sonderbar

Da stehen und fahren Bauern in Berlin seit 14,Tagen am Alexanderplatz und heute vorm Reichstag in der Vannmeile und hier tauchen Bilder von Ochsenfurt auf. Alf Schmidt alle Achtung eine wahre Meisterleistung und die Medien würdigen es nicht. Dafür kommt dann Gießen u. Bonn -dorthin ... mehr anzeigen

von Volker Grabenhorst

ARD und ZDF Berichterstattung

Wissenschaftler haben bewiesen, wenn ein Hund am Hinterteil eines anderen Hundes schnüffelt, erhält er mehr Sachinformationen als ein Zuschauer, der ARD und ZDF anschaut

von Erwin Imschloss

Sehr guter Vergleich

Die Medien berichten nur das, was die Mehrheit hören will und auch der Dümmste zu verstehen glaubt.

von Gerd Uken

Vertragsnaturschutz

Da haben ich ja schon Erfahrung gesammelt - Gänseproblem an der Küste!! Die halten sich auch nicht an Vogelschutzgebiete... Gibt man jemanden den kleinen Finger.... Das die Politik jetzt versucht das abzuschwächen was sie sich selber auf die Fahne geschrieben hat- man merkt der ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Die Politiker

wollen es nicht begreifen oder akzeptieren, dass mit kleinen Änderungen der Druck weg ist. Das Paket wird abgelehnt und muss neu verhandelt werden. Vielen Dank, dass ihr so viel Präsenz zeigt und ich hoffe ihr macht viele Filme und Bilder die gesammelt werden können. Selbst Dirk ... mehr anzeigen

von Heinrich Schröder

ARD

noch keinen bericht im fernsehen mit bekommen warum wohl ???

von Rudolf Rößle

Habe mit dem SWR Radio Kontakt aufgenommen

und Filme weitergeleitet und darauf aufmerksam gemacht. Es wird morgen Thema sein, das wurde mir zurückgeschrieben. Ich habe das Redaktionsteam gebeten neutral und objektiv zu berichten und auch die Argumente der Bauern anzuhören. Mal sehen wie die Berichterstattung morgen ist.

von Willy Toft

Wir importieren, aber amputieren wichtige Instrumente bei der Betriebsführung.

Von diesen Gesetzen, sind alle Land Eigentümer betroffen, die bisher auf die Versprechungen der Politik vertraut haben, als die Schutzgebiete über ihre Flächen gelegt wurden! Wie kann es passieren, dass sich eine Regierung nicht mal mehr an ihre eigenen Grundgesetze hält? Sie ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Kalte Enteignung

wenn die jetzt nicht einlenken, dann sollte man nicht mehr bei der Politik demonstrieren, sondern an den Grenzen die Waren an der Einfuhr hindern, die nicht unseren Standards entsprechen. Das wäre was für die Insekten/ Rettung des Weltklimas, und gute Preise für uns. ABER wir wären ... mehr anzeigen

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