Klimaschutz

Bundesregierung scheitert mit einer Moorschutzstrategie

Die Bundesregierung kann sich nicht mehr auf eine gemeinsame Moorschutzstrategie einigen. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium entzweien sich vor allem bei landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Die noch amtierende Bundesregierung findet keinen Kompromiss mehr für eine gemeinsame Moorschutzstrategie. Die Verhandlungen scheitern vor allem deshalb, weil sich Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium nicht auf Details zum Moorschutz auf landwirtschaftlichen Flächen haben einigen können. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Moorschutzstrategie der Bundesregierung kann daher nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden“, teilte das federführende Bundesumweltministerium (BMU) zum Wochenende mit.

BMEL will landwirtschaftliche Flächen ausnehmen

Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bestätigte die Uneinigkeit. Beide Ressorts unterstreichen ihren eigenen Willen zur Einigung und schieben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu. Das BMEL moniert, dass das BMU vor allem folgende Änderungswünsche des BMEL nicht akzeptiert habe:

  1. „Die Bund-Länder-Zielvereinbarung und unsere Torfminderungsstrategie adressieren Moorböden unter land- und forstwirtschaftlicher Nutzung. Und deshalb – um Doppelungen zu vermeiden – sollte die Moorschutzstrategie der Bundesregierung prioritär den Schutz der natürlichen Moore und den Schutz der Biodiversität adressieren. Das wollte das BMU nicht mitgehen.
  2. Weiterhin war für uns ein integrativer und kooperativer Ansatz entscheidend. Wir sind davon überzeugt, dass regional alle betroffenen Bürgerinnen und...


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