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Bundesregierung scheitert mit einer Moorschutzstrategie

Die Bundesregierung kann sich nicht mehr auf eine gemeinsame Moorschutzstrategie einigen. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium entzweien sich vor allem bei landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Lesezeit: 4 Minuten

Die noch amtierende Bundesregierung findet keinen Kompromiss mehr für eine gemeinsame Moorschutzstrategie. Die Verhandlungen scheitern vor allem deshalb, weil sich Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium nicht auf Details zum Moorschutz auf landwirtschaftlichen Flächen haben einigen können. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Moorschutzstrategie der Bundesregierung kann daher nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden“, teilte das federführende Bundesumweltministerium (BMU) zum Wochenende mit.

BMEL will landwirtschaftliche Flächen ausnehmen

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Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bestätigte die Uneinigkeit. Beide Ressorts unterstreichen ihren eigenen Willen zur Einigung und schieben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu. Das BMEL moniert, dass das BMU vor allem folgende Änderungswünsche des BMEL nicht akzeptiert habe:

  1. „Die Bund-Länder-Zielvereinbarung und unsere Torfminderungsstrategie adressieren Moorböden unter land- und forstwirtschaftlicher Nutzung. Und deshalb – um Doppelungen zu vermeiden – sollte die Moorschutzstrategie der Bundesregierung prioritär den Schutz der natürlichen Moore und den Schutz der Biodiversität adressieren. Das wollte das BMU nicht mitgehen.
  2. Weiterhin war für uns ein integrativer und kooperativer Ansatz entscheidend. Wir sind davon überzeugt, dass regional alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden müssen, wenn Maßnahmen zum Moorschutz wirksam umgesetzt werden sollen. Dabei sind neben Flächeneigentümern auch die betroffenen Kommunen und Verbände einzubeziehen – andernfalls erreicht man keine gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Transformationsprozess. Nur eine Moorschutzstrategie, die von den Betroffenen vor Ort mitgetragen wird, kann eine erfolgreiche Strategie werden. Zumal zahlreiche Landwirte über viele Generationen hinweg auf Moorböden nachhaltig produziert haben. Diesem Ansatz hat sich das BMU trotz intensiver Gespräche leider bis zuletzt verweigert und war nicht kompromissbereit“, argumentiert das BMEL.

BMU will nun eigene Moorschutzstrategie abstimmen

Das BMU betont, dass alle anderen Ressorts außer des BMELs mit der bereits ausgearbeitet Moorschutzstrategie einverstanden gewesen wären. „Das BMU plant nun kurzfristig eine eigene Ressortstrategie zu erarbeiten. Diese wird die bereits mit den übrigen Ressorts getroffenen Vereinbarungen berücksichtigen“, heißt es vom BMU. Diese will das BMU dann noch in diesem Jahr als Strategie der gesamten Regierung beschließen.

Kritik von Brandenburgs Agrarminister Vogel

Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) kritisierte die mangelnde Einigkeit auf Bundesebene. „Die Bundesregierung hat gerade erst ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, wo sie auch der Landwirtschaft auferlegt hat, Kohlendioxid einzusparen“, sagte er dem rbb. Die Renaturierung von Mooren sei für die Klimaschutzziele von enormer Bedeutung. Es sei ein entscheidender Schlüssel, dass es auf Bundesebene zu einem Moorschutzprogramm komme, "dass entwässerte Moore vom CO2-Emitenten zum - Senker werden“, so Vogel weiter. Für eine Vernässung von Moorflächen müssten Landwirte allerdings entschädigt werden, räumte Vogel ein.

Moorschutz ist ein großer Hebel beim Klimaschutz

Der Moorschutz spielt für die Reduktion von Treibhausgasen eine besondere Bedeutung. Etwa 6 % der deutschen Treibhausgas-Emissionen im Jahr kommen aus für die Landwirtschaft entwässerten Mooren. Bundesweit sind mehr als 90 % der Moore entwässert worden. Im Klimaschutzgesetz hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 eine Treibhausgasreduktion auf 56 Mio. t CO2-Äquivalente schaffen muss. Zusätzlich rechnet das Gesetz im Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft bis zum Jahr 2045 mit einer Speicherleistung von mindestens 40 Mio. t CO2-Äquivalente. Das soll vor allem über die Vernässung von Mooren und einen Um- und Ausbau von Wäldern erreicht werden.

Umweltverbände bezeichnen das Scheitern als "unverantwortlich"

Entrüstet zeigten sich die Umweltverbände. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) bezeichnete die gescheiterten Verhandlungen über eine Moorschutzstrategie des Bundes als „unverantwortlich“. Deutschland müsse seiner Verantwortung als größter Emittent von Treibhausgasen aus Mooren in der EU nachkommen. Hierfür müsse man die Landwirtschaft mitnehmen, denn Moorschutz in der Fläche gehe nur mit den Landwirtinnen und Landwirten. „Dafür braucht es Anreize, Planungssicherheit und strategische Ziele – aber keine Totalblockade aus dem zuständigen Landwirtschaftsressort“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

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