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DBV: "Insektenschutzgesetz zerstört Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft!"

Das geplante Insektenschutzgesetz darf so nicht verabschiedet werden, warnen Bauernvertreter. Pauschale Auflagen und Verbote würden nicht helfen, sondern bestehende, erfolgreiche Lösungen zerstören.

Lesezeit: 3 Minuten

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung zum Insektenschutzgesetz warnt DBV-Präsident Joachim Rukwied eindringlich vor den gravierenden Folgen für die Landwirtschaft.

„Das geplante Paket aus Insektenschutzgesetz und geänderter Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hilft dem Insektenschutz nicht, belastet aber die Landwirtschaft massiv“, kritisiert Rukwied. „Das wird ein schlechter Tag für den Insektenschutz und für die Gemeinsamkeit von Landwirtschaft und Naturschutz. Pauschale Auflagen und Verbote helfen nicht, zerstören Fördermöglichkeiten und erfolgreiche bereits bestehende Lösungen in den Bundesländern.“

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Insektenschutz sei ein wichtiges und auch von der Landwirtschaft unterstütztes Ziel, der Berufsstand entwickele selbst bereits erfolgreich praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen für die Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft, erklärt Rukwied. Die Verlässlichkeit des Naturschutzes stehe auf dem Spiel. Für die Bauern geht es um das Einhalten von politischen Zusagen, um echte Kooperationsangebote anstelle von leeren Versprechungen und Naturschutz mit dem Gesetzbuch.

Mit den geplanten Auflagen einer Unterschutzstellung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen, einem pauschalen Gewässerabstand von 10 m sowie dem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten wird das geplante Ziel des Insektenschutzes laut Rukwied verfehlt, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf Dauer mutwillig zerrüttet und zudem den Landwirten ohne jeglichen Ausgleich massive zusätzliche kostenträchtige Auflagen zugemutet.

„Dieses Gesetzespaket widerspricht allen vollmundigen Bekundungen des Bundesumweltministeriums, die Landwirte sollten mit Naturschutz Geld verdienen können“, betont Rukwied. „Das BMU erweist dem Naturschutz auf Dauer einen Bärendienst, wenn es rein aus wahltaktischen Gründen die erfolgreichen freiwilligen Aktivitäten der Landwirte und die von mehreren Landesregierungen gestarteten Initiativen zur Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz opfert. Das ist verantwortungslose Symbolpolitik und darf nicht Gesetzeskraft erlangen“, so Rukwied.

Stattdessen sollten die Initiativen beispielsweise der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg als Vorbild für den Dialog und die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz genutzt werden.

Nach wie vor fehlt nach DBV-Ansicht für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz eine fundierte Folgenabschätzung hinsichtlich der Anzahl betroffener Betriebe und Flächen und in Bezug auf die Folgen für den Anbau von Wein, Obst, Gemüse, Getreide, Zuchtpflanzen und anderer Kulturen in Deutschland.

Derzeit sei davon auszugehen, dass mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz die Erzeugung auf mindestens 1,2 Mio. ha landwirtschaftlicher Flächen aus ideologischen Gründen und ohne zu erwartenden Nutzen für den Naturschutz mit Auflagen eingeschränkt wird.

Conzen bittet Ministerpräsident Laschet um Hilfe

Aufgebracht sind auch die Bauern im Rheinland. RLV-Präsident Bernhard Conzen hat nun ein Schreiben an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der CDU versendet.

Conzen zitiert in seinem Schreiben eine Passage aus Laschets Bewerbungsrede zum Bundesvorsitzenden der CDU: „Es geht um die für die Demokratie wichtigste Frage: Wem vertrauen?“

„Es geht um Vertrauen! Vertrauen in die Politik, Vertrauen in Zusagen und Vereinbarungen. Das, was Bundesumweltministerin Schulze jetzt beabsichtigt, nämlich durch das Insektenschutzgesetz mit den scharfen Instrumenten des Ordnungsrechtes den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Regionen erheblich einzuschränken oder ganz zu verbieten, ist das Gegenteil von Vertrauen! Es ist ein Bruch politischer Zusagen!“ so Conzen.

Er bittet Laschet sehr eindringlich darum, sich in die Debatte um die Ausgestaltung des Insektenschutzgesetzes einzuschalten und sich dafür einzusetzen, dass dem Prinzip der Kooperation Vorrang vor zusätzlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeräumt wird. Die rheinischen Bauern würden jetzt ihr Vertrauen in Armin Laschet setzen.

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