Der Niedersächsische Weg

Der Weg zum Umweltschutz nach fairen Regeln?

Das gab es noch nie: Ein Vertrag, in dem Landesregierung, das Landvolk, Landwirtschaftskammer, BUND und NABU festlegen, welche Umweltanforderungen Landwirte zusätzlich zu erfüllen haben.

In Niedersachsen ist ein Vertrag mit Namen „Der Niedersächsische Weg“ unterzeichnet worden, in dem erstmalig die Landesregierung, das Niedersächsisches Landvolk, die Landwirtschaftskammer, BUND und NABU festlegen, welche Umweltanforderungen die Landwirte in den kommenden Jahren zusätzlich neben den bestehenden zu erfüllen haben – und wie das honoriert wird. Die wichtigsten Vorhaben für die Landwirte sind:

  • Artenreiches mesophiles Dauergrünland und Streuobstwiesen werden zu geschützten Biotopen. Dort sind Umnutzung und Intensivierung untersagt, wie z. B. der Umbau in reihenförmige Obstplantagen. Zum Erhalt dieser auf eine extensive Nutzung angewiesenen Biotope sind Ausgleichzahlungen und Anreize vereinbart. Und zwar mithilfe einer vergleichbaren Regelung, wie sie bereits rechtssicher für Auflagen zum Trinkwasserschutz im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) besteht. Sowohl das Insektenschutzprogramm des Bundes – aus dem bis Ende des Jahres noch ein Gesetz werden soll –, als auch ein zurzeit laufendes niedersächsisches Volksbegehren sehen die Unterschutzstellung ebenso vor, allerdings bisher ohne vergleichbare gesicherte Honorierung, weiß Hartmut Schlepps vom Landvolk Niedersachsen.
  • Dauergrünland auf Moor oder auf erosionsgefährdeten Hängen, im Überschwemmungsgebiet oder an Standorten mit hohem Grundwasserstand darf nicht mehr umbrochen werden. Explizit erlaubt bleibt eine Bodenlockerung bis 10 cm und in Ausnahmen ein Pflegeumbruch maximal alle zehn Jahre. „Auch bisher gibt es auf solchen Flächen meist keine Umwandlungsgenehmigung, zuletzt wurde oft schon die Bodenbearbeitung zur Narbenerneuerung beanstandet“, so Schlepps.
  • In Wiesenvogelschutzgebieten soll es für Betriebe, die sich weigern an freiwilligen Programmen zum Gelege- und Kükenschutz teilzunehmen, Auflagen geben. Diese sollen nach Vorbild des WHG ausgeglichen werden und nur dort greifen, wo auch Vögel brüten.
  • Auf Gewässerrandstreifen von je nach Gewässer 3, 5 oder 10 m dürfen weder Pflanzenschutz- noch Düngemittel aufgebracht werden. Die betrieblichen Einbußen werden wie im WHG ausgeglichen. Davon wären 50 – 60 000 ha betroffen, die bisher keiner solchen Beschränkung unterliegen, schätzt Schlepps. „Daher wird es Ausnahmen geben, sowohl bei starker Betroffenheit für Einzelbetriebe, als auch für ganze Gebiete wie z. B. die Küstenregionen“, versichert er.
  • In Naturschutzgebieten, Vogelschutz- und FFH-Gebieten sind Pflanzenschutzmittel auf Dauergrünland untersagt. „Ausbringungen, für die es keine zumutbare praxistaugliche Alternative gibt“, bleiben erlaubt. Auch hier werden Nachteile wie im WHG ausgeglichen. Glyphosat ist auf Acker und Grünland in Naturschutzgebieten verboten. Inwieweit der Pflanzenschutz auf Ackerflächen noch weiter zu beschränken ist, wird noch diskutiert. Das Insektenschutzprogramm des Bundes sowie das laufende Volksbegehren sehen Verbote auch für Ackerflächen vor und bisher keinen rechtssicheren Ausgleichsanspruch.

Volksbegehren läuft weiter

Die zur Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Änderungen im Naturschutz- und Wassergesetz sollen bis Ende August ins Kabinett eingebracht werden. Parallel läuft das Volksbegehren weiter, an dem sich auch der NABU weiterhin beteiligt. Inzwischen hat die Unterschriftensammlung begonnen. „Sollte es aber tatsächlich zu einem Volksentscheid kommen, hätte der Landtag jetzt eine gute Alternative, die er zusammen mit dem Volksbegehren den Bürgern zur Wahl stellen kann“, ist Schlepps überzeugt.

Die Redaktion empfiehlt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat am Montag zusammen mit Naturschützern, Bauern und Vertretern der Landwirtschaftskammer die Bedeutung des „Niedersächsischen Wegs“ erläutert.

Der NABU Niedersachsen wird die gemeinsame Absichtserklärung zur Artenvielfalt zeichnen, die von Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer, BUND und NABU gemeinsam erarbeitetet wurde.


Diskussionen zum Artikel

von Kurt-Juergen Schmidt

Es wird immer verrückter in Deutschland

Jetzt muss man als Landwirt schon mit windigen Naturschutzvereinen ohne Fach- und Sachkenntniss über seine Zukunft verhandeln. Ein Armutszeugniss für die Demokratie und die Politik in Deutschland.

von Wilhelm Grimm

"Windige Naturschutzvereine" erhalten Staatsknete (Steuergelder),

damit sie den Staat schädigen, vor allem die Wirtschaft, die unseren Wohlstand macht. Unsere Politiker hinterfragen nicht, die Medien auch nicht. Gekaufte Journalisten, hat Udo Ulfkotte sie genannt.

von Wilhelm Grimm

Faire Regeln

kann ich nicht erkennen. Das fällt uns Bauern auf die Füsse.

von Wilhelm Grimm

@ Volker Grabenhorst

Der sauberste Weg sind Wahlen.

von Wilhelm Grimm

Die Mitglieder des Landvolkes

können den Bockmist ihrer "Führer" mit Treckern vor dem Verwaltungsgebäude des Landvolkes kommentieren.

von Volker Grabenhorst

Gründe, die Mitgliedschaft im Landvolk/DBV zu kündigen sollte eigentlich jedes (Noch-)Mitglied, beginnend vom „Kooperationsabkommen Nachbau“ bis zum „Niedersächsischen Irrweg“ hinreichend finden. Die Einflussnahme auf den Verband über sinkende Beiträge ist am stärksten

von Bernhard ter Veen

Dialog ???

Was für ein Dialog ??? Diktatur ist DAS. Affentheater ...schlimmer geht's nimmer. Endeignung pur und das nur um über Mindererzeugung mehr zu impotieren… Das was ausgeglichen wird ist wie immer NUR ein Tropfen auf den heissen Stein. Nichts im vergleich was an Verlusten dadurch ... mehr anzeigen

von Michael Hanewinkel

Alles ist schlecht?

Einige müssen aufpassen, dass sie vor lauter jammern nicht die zukünftige Entwicklung ihrer Betriebe verpassen. Die Landwirtschaft wird sich anpassen müssen, wir können nicht einfach sagen alles soll so bleiben wie bisher - jede Branche ist in der Wirtschaft Veränderungen ... mehr anzeigen

von Ottmar Ilchmann

Dialog auf Augenhöhe

Es wäre wegweisend, wenn dieser Prozess gelingt. Erstmalig wird versucht, miteinander und nicht gegeneinander unter Beteiligung von Landwirtschaft, Umweltschutzverbänden und der Landespolitik Probleme im Konsens zu lösen. Je besser das funktioniert und je schneller es greifbare ... mehr anzeigen

von Thorsten Roost

Beteiligung der Landwirtschaft??

Landvolk ist nicht gleich Landwirtschaft.

von Josef Doll

Und dann sollen

Wir 20.000 € für ein Hektar Boden bezahlen für welches Eigentum ?? Die NGOs die Lobbyisten der Grünen plus den öffentlichen plus Spiegel und Stern haben die Meinungsmacht .. Das ist in demokratischen Ländern meist der Weg zu 50 plus . Das Schöne /schlimme ( je nach dem wie man ... mehr anzeigen

von Hermann Bögemann

20.000? Wo gibt es denn sowas?

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