Gentechnikrecht

EU-Verfahren kurbelt Debatte über Gen-Schere in der Pflanzenzüchtung wieder an

Die EU-Kommission will Ende April die Beratungen über die Neuregulierung des Gentechnikrechtes mit einer Studie anschieben. In Deutschland bündelt sich Widerstand, der vor einer Aufweichung warnt.

Ende April will die EU-Kommission eine Studie über den Status der neuen Züchtungstechniken, dem Genome-Editing etwa mit der Genschere CRIPR/Cas vorlegen. Die Studie soll eine Basis für die Beratungen zwischen den EU-Institutionen über eine Neuregulierung des EU-Gentechnikrechtes sein. Das steht seit 2018 auf der Agenda, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hatte, dass neue Techniken wie die Genschere rechtlich auch als Gentechnik gelten und damit streng reguliert sind.

94 Verbände fordern Beibehaltung des Vorsorgeprinzips

Nicht erst seit dem Urteil schwelt der Streit darüber, ob die Gleichsetzung von Gentechnik und dem Genome-Editing noch zeitgemäß ist. In Deutschland wehrt sich insbesondere die Ökolandwirtschaft gegen eine Aufweichung des EU-Gentechnikrechtes. Im Vorfeld der Veröffentlichung der Studie haben am Mittwoch 94 Verbände und Organisationen aus Land- und Lebensmittelwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz sowie den Kirchen mit einem gemeinsamen Positionspapier ihre ablehnende Haltung gegenüber einer möglichen Deregulierung deutlich gemacht.

Sie wollen insbesondere das im EU-Recht starke Vorsorgeprinzip weiter zum Maßstab machen und sehen die Wahlfreiheit bei einer Deregulierung des Gentechnikrechtes in Gefahr. Wege hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft würden so langfristig behindert oder verbaut, schreiben die Organisationen in ihrem Positionspapier. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, in Deutschland und auf europäischer Ebene alle vorhandenen wie künftigen Gentechnikmethoden und die daraus entstehenden gentechnisch veränderten Organismen (GVO) weiterhin unter dem bestehenden EU-Gentechnikrecht zu regulieren und zu kennzeichnen.

Ökolandwirtschaft fürchtet Auskreuzungen und Patentabhängigkeiten

„Es bleibt entscheidend, Gentechnik auch zukünftig gemäß des Vorsorgeprinzips zu regulieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. Aus seiner Sicht trifft man auch in der Zulassungspipeline der „neuen Gentechniken“ nicht auf Innovation, „sondern will alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen und ein überholtes Agrarsystem zementieren“, sagte er. Zudem fürchtet die Ökolandwirtschaft ungewollte Auskreuzungen und eine weiter zunehmende Abhängigkeit von Patenten.

Wettbewerbsvorteil für EU-Landwirtschaft auf dem Spiel

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) reiht sich zu den Kritikern einer Deregulierung ein. „Diejenigen, die Gentechnik nutzen wollen, müssen haften, wenn Saatgut, Ernten, die Futter- oder Lebensmittelkette verunreinigt werden oder es zu Rückrufaktionen kommt“, sagte Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin aus dem Allgäu und Mitglied im AbL-Bundesvorstand. Aus ihrer Sicht dürfe Europa nicht den „großen Wettbewerbsvorteil“ gentechnikfrei zu erzeugen verspielen. „Diese wichtige wirtschaftliche Grundlage vieler Betriebe würde im Falle der Deregulierung zu Nichte gemacht“, sagte sie.

Forscher wollen "Gentechnikängste" ausräumen

Für eine Deregulierung und den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren auch im Ökolandbau hat sich hingegen diese Woche ein internationales Forscherteam ausgesprochen, an dem Wissenschaftler der Universitäten Bayreuth und Göttingen beteiligt sind. Eine Zulassung der Gen-Schere im Ökolandbau könne zu mehr Nachhaltigkeit auf globaler Ebene beitragen, so eines der Ergebnisse einer Studie, die in der Zeitschrift „Trends in Plant Science“ veröffentlicht wurde. Die Wissenschaftler argumentieren, dass die neuen Züchtungstechniken des Genome-Editing sehr gezielte Züchtungen ermöglichen, ohne dass fremde Gene in die Pflanzen eingeschleust werden müssten. „In diesem Punkt könnten sich viele der weitverbreiteten Gentechnikängste ausräumen lassen“, sagen die Forscher.


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Das Ziel von mehr Ökolandbau und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit ist laut Forschern der Unis Bayreuth und Göttingen nur möglich, wenn sich der Biolandbau für den Einsatz der Gen-Schere öffnet.

Die europäische Debatte über Genome-Editing hat globale Konsequenzen. Strikte Regeln für Züchtungstechnologien behindern den Warenaustausch. Die EU steht vor einer Richtungsentscheidung.

Sollen neue Züchtungsmethoden weiterhin unter das Gentechnikrecht fallen oder nicht? Dazu ist die Bundesregierung entzweit.