Die für diesen Montag anstehende erneute Abstimmung über eine Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat droht erneut ergebnislos zu verlaufen. Für die von der EU-Kommission zur Abstimmung gestellte Genehmigungsverlängerung des umstrittenen Totalherbizids um weitere fünf Jahre ist ebenso wenig mehrheitsfähig, wie der Vorstoß von Deutschland, Frankreich und Italien, die eine Dreijahresfrist befürworten.
Ohne qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten ist die EU-Kommission gehalten, auf der Basis wissenschaftlicher Einschätzungen eine Entscheidung zu fällen. Die Genehmigung des Unkrautvernichtungsmittels läuft zum 15. Dezember aus.
Die Bandbreite der Positionen reicht von 15 Jahren unbefristete Verlängerung bis Totalverbot ab 2020. Bereits beim letzten Versuch am 9. November, den gordischen Knoten zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament (EP) durchtrennen zu wollen, fiel das Dossier von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) sang- und klanglos durch.
Damals stimmten 14 EU-Mitgliedstaaten für eine fünfjährige Verlängerung, darunter Tschechien, Dänemark, Spanien, Ungarn, Schweden und Großbritannien, was einen Gesamtstimmenanteil von 36,95 Prozent entspricht. Die neun Mitgliedstaaten Belgien, Estland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta und Österreich stimmten gegen eine Zulassung und repräsentierten damit 32,26 Prozent der gewichteten Stimmen. Die fünf Enthaltungsländer Bulgarien, Deutschland, Polen, Portugal und Rumänien spielten mit 30,79 Prozent der Stimmen das Zünglein an der Waage. Wegen des Verfehlens einer qualifizierten Mehrheit wurde das Votum als “keine Meinung” gewertet.
Schmidt-Offerte von drei Jahren düpiert Umweltministerin Hendricks
Die am Vorabend der Abstimmung des 9. November von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach Brüssel an den Sitzungsleiter Vytenis Andriukaitis übermittelte Position, Deutschland werde eine dreijährige Verlängerung mittragen und sich damit dem Votum des Europäischen Parlaments anschließen, überraschte in Brüssel und Berlin gleichermaßen. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den unabgestimmten Vorstoß ihres GroKo-Kabinettskollegen heftig kritisierte, schüttelte Andriukaitis den Kopf. Die Beschlussvorlage sah keinen Dreijahreszeitraum vor und die deutsche Enthaltung letztlich zementierte erneut die ausweglose Situation.
Eine sich nun abzeichnende Koalition zwischen Berlin, Paris und Rom für eine (nur) dreijährige Verlängerungsgenehmigung von Glyphosat wäre geeignet aufgrund der Stimmengewichtung der drei bevölkerungsreichen Länder, die Kuh vom Eis zu holen. Aber zwei Trennlinien zwischen der gleichgesinnten Seine-Metropole und der italienischen Hauptstadt am Tiber auf der einen Seite sowie der Kapitale an der Spree auf der anderen Seite, machen diese Hoffnung zunichte.
Während der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Travert und sein italienischer Amtskollege Maurizio Martina eine Befristung von drei Jahren wollen, tritt Schmidt für eine dreijährige Genehmigung mit Verlängerungsoption ein. Paris und Rom wollen einen Schlusspunkt setzen, allerdings laviert Berlin zwischen den eigenen Fronten der geschäftsführenden Bundesregierung und der geplatzten Jamaika-Option.
Angesichts einer sich abzeichnenden erneuten Großen Koalition noch vor Neuwahlen oder als Ergebnis eines erneuten Urnenganges in 2018, ändert sich am grundsätzlichen Dissens zwischen den Regierungsparteien de facto wenig. Mit Angeboten und Absichtserklärungen im Vermittlungsauschuss an diesem Montag in Brüssel, die letztlich erneut in eine Enthaltungsposition münden, geben die EU-Mitgliedstaaten und hier insbesondere Deutschland und Polen ihre Verantwortung erneut an die EU-Kommission ab.
Arbeitsgemeinschaft Glyphosat droht Brüssel mit Milliardenforderungen
Diese sieht sich angesichts der Androhung der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG), dem Verbund der europäischen Pflanzenschutzmittelhersteller, die EU-Kommission bei Nicht-Entscheidung verklagen zu wollen, zum Handeln gezwungen. Während die Brüsseler Agrar-Generaldirektion den Jahresumsatz der Branche mit 1 Milliarde Euro beziffert, hat AGG-Sprecher Dr. Thoralf Küchler, gegenüber der Brüsseler Behörde von einer Streitsumme von 15 Milliarden Euro gesprochen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogega) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) drängen gemeinsam auf eine unbefristete 15jährige Neuzulassung des Totalherbizids. Raiffeisenverband-Präsident Franz-Josef Holzenkamp hatte in einem Schreiben vom 17. November an EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis appelliert, erforderlichenfalls die Genehmigung auch ohne ein mehrheitliches Votum der Mitgliedstaaten zu erteilen.
Paris und Brüssel wollen Kommissionsvorschlag aushebeln
Verläuft das anstehende Votum diesen Montag im Berufungsausschuss in Brüssel erneut ergebnislos - wovon Brüsseler Beobachter ausgehen – gerät die EU-Kommission unter Zugzwang. Sie wird dann mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Zulassung von Glyphosat rechtlich verbindlich machen (müssen).
Die Gerüchte, dass der französische und deutsche Landwirtschaftsminister bei einem gemeinsamen Zusammentreffen mit EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis am 1. Dezember eine dreijährige Verlängerung von Glyphosat entscheidungsreif machen wollen, wird von Experten des Juristischen Dienstes als „absurd“ gegenüber top agrar bezeichnet. Der Versuch, die Entscheidungsabläufe unter den Mitgliedstaaten im Zusammenspiel mit der EU-Kommission aushebeln zu wollen, seien zum Scheitern verurteilt, heißt es aus der Generaldirektion Agrar. Einzelne EU-Mitgliedstaaten könnten die Abläufe, die in der Geschäftsordnung der EU-Kommission, die von allen Mitgliedstaaten abgesegnet seien, nicht einfach über den Haufen werfen.
