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Pflanzenschutz

Glyphosat-Verbot für private Gärten soll 2020 kommen

Die Bundesregierung will den privaten Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel noch 2020 verbieten. Für die Landwirtschaft steht bisher der Termin 2023.

Lesezeit: 3 Minuten

Das von der Bundesregierung seit längerem in Aussicht gestellte Verbot glyphosathaltiger Unkrautvernichtungsmittel für Privatanwender soll in diesem Jahr kommen. “Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der systematischen Glyphosat-Minderungsstrategie der Bundesregierung, die insbesondere mit einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden soll”, kündigt der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesagrarministeriums, Uwe Feiler, auf eine Frage aus der Grünen-Bundestagsfraktion an.

Die Änderungsverordnung befinde sich in der Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesressorts, heißt es in der Antwort, über die das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) berichtet. Ein Inkrafttreten werde möglichst bald in diesem Jahr angestrebt.

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Grüne kritisieren Verzögerung

Der Agrarexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Ebner, hält das Verbot von Glyphosat für Privatanwender in Deutschland für überfällig. Es sei unbegreiflich, weshalb die Bundesregierung das schon vor vier Jahren angekündigte Privatanwender-Verbot bis heute noch nicht hinbekommen habe. Niemand brauche einen „Allround-Pflanzenvernichter im heimischen Garten“, sagte Ebner. Nach amtlicher Bewertung sei Glyphosat nur bei „sachgemäßer Anwendung“ sicher. „Es dürfte also ohnehin überhaupt nicht für Privatanwender zugelassen sein”, sagte Ebner.

Trotz der Verzögerungen begrüßen die Grünen das Privatanwender-Verbot als “richtig und wichtig". Die restlichen 99 Prozent Glyphosat in Deutschland würden damit allerdings noch um keinen Tropfen gemindert, kritisierte Ebner weiter. "Der echte Glyphosat-Ausstieg muss in der Landwirtschaft passieren, und dafür hat Julia Klöckner nach wie vor weder Plan noch Konzept”, forderte er.

Ausstieg in der Landwirtschaft bis 2023?

Zuletzt hatte sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bei der Vorlage der Ackerbaustrategie Ende Dezember 2019 zum geplanten Glyphosat-Ausstieg geäußert. In dem Papier ist der Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat bis Ende 2023 enthalten. Klöckner hatte bei der Vorstellung der Ackerbaustrategie betont, dass Alternativen für die Anwendung von Glyphosat erarbeitet werden müssten.

Beschlossen hatte die Bundesregierung den Glyphosat-Ausstieg Anfang September 2019 in ihrem Agrarpaket. In dem dort enthaltenen Insektenschutzprogramm steht ein nationales Verbot für die Anwendung von Glyphosat zum Ende der aktuell gültigen EU-Zulassung bis spätestens 31.12.2023. Außerdem hatte die Bundesregierung dort eine Minderungsstrategie für Glyphosat ab 2020 mit Verboten und Teilverboten für den Einsatz bei der Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, auf Grünland, im Wald, in Weihnachtsbaumkulturen, auf Gleisanlagen, in privaten Gärten und auf öffentlichen Parkflächen vorgegeben. Damit solle der Glyphosateinsatz um 75% vermindert werden, hieß es. Noch gibt es aber für das Vorhaben noch keine fertigen Rechtstexte.

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