Gesetzentwürfe

Insektenschutz: Klöckner schickt Schulze in die Warteschleife

Landwirtschaftsministerin Klöckner will die Landwirtschaft nochmal anhören, bevor sie Entscheidungen zu den Gesetzentwürfen zum Insektenschutz fällt. Damit bremst sie Schulzes Tempo zunächst aus.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Anfang September noch einmal mit den Landwirtschaftsverbänden in einem Fachgespräch über die geplanten Einschränkungen aus dem Insektenschutzgesetz sprechen. Erst danach könne ihr Ministerium zu den vom Bundesumweltministerium (BMU) ausgearbeiteten Gesetzentwürfen Stellung beziehen, schreibt Klöckner in einem Brief an Umweltministerin Schulze (SPD), der top agrar vorliegt.

Rückmeldung zum Gesetzentwurf erst nach den Gesprächen

Sie halte den Austausch mit den Experten der Verbände für „zwingend notwendig“, weil der Gesetzentwurf aus dem BMU in der Fachwelt „bereits intensiv diskutiert“ werde, schreibt Klöckner. Sie habe bereits im März beim Runden Tisch...


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