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Klöckner: "Glyphosat ist auf Europaebene noch fünf Jahre zugelassen!"

"Glyphosat wird auf Europaebene noch fünf Jahre zugelassen sein. Deswegen wird ein Totalverbot europarechtlich nicht machbar sein", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich klar gegen ein Totalverbot von Glyphosat ausgesprochen, wie es von den Bündnisgrünen und Linken in Anträgen gefordert worden ist. In der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstagabend wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass ein solches Verbot momentan europarechtlich auch nicht durchsetzbar wäre:

"Wir alle wissen, dass Glyphosat auf Europaebene noch fünf Jahre zugelassen sein wird. Deswegen wird ein Totalverbot – das wissen Sie, wenn Sie Richtung Kärnten, nach Österreich, schauen – europarechtlich nicht machbar sein. Was machen wir also? Wir haben natürlich auch noch die Pflanzenschutzmittelzulassungsverfahren. Auch da müssen wir, glaube ich, unser Verfassungsrecht ernst nehmen", sagte sie. Man müsse den unionsrechtlichen Rahmen im Blick behalten“ mahnte die Ressortchefin. Und in Bezug auf das Pflanzenschutzmittelzulassungsverfahren sei das Verfassungsrecht ernst zu nehmen.

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Klöckner erinnerte erneut an das von ihr „bereits im April 2018“ vorgelegte Eckpunktepapier für eine Minderungsstrategie zu Glyphosat. Geplant sei, die nicht berufliche Anwendung des Herbizids durch Personen ohne Sachkundenachweis zu untersagen, außerdem den Einsatz auf Flächen für die Allgemeinheit wie beispielsweise Kindergärten, Schulen und Sportanlagen.

Verboten werden solle auch die Anwendung nahe Gewässern, denn hier bestünden noch Schlupflöcher, erklärte die Ministerin. Vorgesehen ist ihr zufolge ferner, den Einsatz in Naturschutzgebieten mit sensiblen Ökosystemen zu verbieten, aber auch die landwirtschaftliche und gartenbauliche Anwendung, wenn nicht genügend Baumstrukturen vorhanden sind.

Gegen ein Totalverbot spricht nach Angaben der CDU-Politikerin neben dem Europarecht auch der Zielkonflikt mit dem Umweltschutz. So gebe es erosionsgefährdete Gebiete mit dem Wunsch, dort nicht mechanisch zu arbeiten, weil dann der Bodenabtrag gefördert würde. Auf der anderen Seite stehe der Landwirt, der seinen Ertrag sichern wolle. Wenn aber weder mechanisches Arbeiten noch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erlaubt sei, komme dies einer Enteignung gleich.

Schließlich verwies Klöckner darauf, dass der Glyphosateinsatz in Deutschland in den vergangenen Jahren bereits um ein Drittel reduziert worden sei. Sie rief zu einer differenzierten Sichtweise auf. Die Anträge von FDP, Linke und Grünen zu Glyphosat fanden in der anschließenden Abstimmung erwartungsgemäß keine Mehrheit.

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