Das Europäische Patentamt (EPA) könnte möglicherweise noch zahlreiche Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilen. Das wurde kürzlich bei einer Anhörung zu dem Thema Patente im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments deutlich.

150 Patentanträge von vor 2017 offen

Konkret sind laut Heli Pihlajamaa, Direktorin des EPA, noch 150 Patentanträge offen. Zwar sind Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen bereits seit 2017 verboten Und es gibt auch eine entsprechende Ausschluss-Klausel in den Patentanträgen.

Allerdings habe die große Beschwerdekammer des EPA 2019 entschieden, dass das Verboten nicht rückwirkend anzuwenden ist. Daher müssten alle Anträge, die zuvor eingegangen seien, noch beschieden werden. Die Finnin kündigte an, dass Patentantrage auf Pflanzen, die alle Voraussetzungen nach damaliger Rechtslage erfüllten, auch bewilligt würden.

Die langen Genehmigungszeiträume für die Pflanzen-Patente erklärt Pihlajamaa mit rechtlichen Unklarheiten. Das EPA habe die Entscheidung der Beschwerdekammer abwarten wollen. Der EPA-Direktorin zufolge können die Patente auf konventionelle Pflanzen, die in den nächsten Jahren noch auf Europaebene erteilt werden, vor nationalen Gerichten angefochten werden.

Wie sieht die Rechtslage bei Patenten auf mit Crispr/Cas erzeugte Pflanzen aus?

Pihlajamaa äußerte sich vor dem Landwirtschaftsausschuss auch zu den neuen Züchtungsmethoden. Crispr/Cas sei beispielsweise als technisches Verfahren einzuordnen. Aus Sicht der EPA-Direktorin sind Patente auf so gezüchtete Pflanzen grundsätzlich möglich.

Um entsprechende Pflanzen zu patentieren, müssten aber verschiedene Kriterien erfüllt sein. Dazu gehört die Neuentwicklung und dass die Eigenschaften nicht bereits aus der Natur bekannt sind.