Landwirtschaftsministerin Klöckner bezeichnet die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) von 2023 bis 2027 als Systemwechsel. Schließen Sie sich dem an?

Stegemann: Es ist ein Richtungswechsel und wie für einen Kompromiss üblich ist nicht alles ausschließlich positiv zu bewerten. Zudem haben wir aktuell eine noch nicht vollständige politische Kompromissline aus dem Trilog von EU-Parlament, Rat und Kommission sowie in Deutschland aus der Agrarministerkonferenz. Mir ist es bei der GAP wichtig, auf die Einkommenswirkung hinzuweisen. Wir haben mit unseren höheren ökologischen, gesellschaftlichen und sozialpolitischen Anforderungen Wettbewerbsnachteile auf den internationalen Märkten. Dafür gibt es einen berechtigten finanziellen Ausgleich. Dieser wird jetzt für die kommende Periode deutlich kleiner, das steht fest. Insbesondere für die Betriebe, die es schwer haben durch Eco-Schemes den Wegfall der Greening-Prämie zu kompensieren.

Wir wollen bei den von der EU vorgegebenen 3 Prozent Brache als Voraussetzung für die Basisprämie bleiben.

Welche Punkte aus den von der Bundesregierung verabschiedeten GAP-Gesetzen wollen Sie im Bundestag noch ändern?

Stegemann: Die Möglichkeiten, die wir im Bundestag in Abstimmung mit dem Koalitionspartner in den nächsten Wochen zur GAP-Reform haben, sind begrenzt. Wir wollen bei den von der EU vorgegebenen 3 Prozent Brache als Voraussetzung für die Basisprämie bleiben. Das sollte nur über die Eco-Schemes freiwillig auf mehr Prozent erhöht werden können. Auch die Umschichtungssätze in die Zweite Säule sind ausverhandelt. Zudem unterstützen wir die Verwaltungsvereinfachung, dass die Anträge in Zukunft ausschließlich online gestellt werden können. Und auch bei der Umverteilungsprämie zu Gunsten der Ersten Hektare ist ein guter Kompromiss ohne Kappung und Degression gefunden worden.

Neu sind die Eco-Schemes, mit denen Landwirte ihre Basisprämie aufbessern können. Reichen Ihnen die dort bisher aufgelisteten Maßnahmen aus? Welche Veränderungen wollen Sie dort noch vornehmen?

Stegemann: Es gibt eine starke Eingrenzung der einkommenswirksamen Leistungen in den neuen GAP. Die Möglichkeiten das über Eco-Schemes zu kompensieren, müssen nochmal deutlich verbessert werden. Die Ackerbauern können das bisher schon gut, aber die intensiven Grünlandbetriebe nicht. Wir haben bisher sieben Eco-Schemes. Intensives Grünland berücksichtigen sie jedoch überhaupt nicht. Damit kann ich nicht leben. Wir können nicht nur auf extensive Grünlandbetriebe setzen und erwarten, dass jetzt alles intensive Grünland extensiviert wird. Zusammen mit den drohenden Verschärfungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verlieren Grünlandbetriebe doppelt, obwohl gerade diese gesellschaftlich gewünscht sind. Das kann nicht gewollt sein. Es gibt Steuerungsmaßnahmen, über die auch intensives Grünland zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt beitragen kann.

Wir brauchen für intensives Grünland in den Eco-Schemes eine Lösung.

Der DBV fordert eine bessere Berücksichtigung von Intensivgrünland mit einem Klima-Bonus in den Öko-Regelungen. Ist das realistisch?

Stegemann: Der Vorschlag ist nachvollziehbar und ein möglicher Ansatz. Klar ist, wir brauchen für intensives Grünland in den Eco-Schemes eine Lösung. Futterbaubetriebe würden sonst Größenordnungen von rund 100 Euro pro Hektar verlieren. Da bedarf es zwingend einer Änderung.

Erwarten Sie, dass die Mehrheit der Landwirte die Eco-Schemes annehmen wird? Reicht dann das Geld darin mit 25% der Mittel aus der 1. Säule?

Stegemann: Wenn alles so bleibt wie aktuell, dann werden die 25% reichen, denn sie bieten nicht für alle Landwirte ausreichend Anreize. Wenn es noch zu deutlichen Verbesserungen kommt, wird der Ausnutzungsgrad immer höher werden. Wichtig für die Praxis ist, dass die Eco-Schemes machbar sind und dass sie auch von der Verwaltung administrierbar sind.

Bevorzugen Sie für die Auszahlung der Eco-Schemes ein festes Budget pro Betrieb oder soll jeder Landwirt so viele Öko-Regelungen beantragen können, wie er möchte?

Stegemann: Das feste Budget ist weitaus unbürokratischer, besser administrierbar und schafft mehr Planbarkeit. Deshalb halte ich das für gangbarer.

Wenn die Eco-Schemes ein Erfolg werden sollen, wird es nur mit einem Anreiz gehen.

Landwirte bemängeln, dass mit den neuen Eco-Schemes nur die höheren Kosten für die Maßnahmen finanziert werden und keine Anreize gesetzt werden. Werden Sie das noch ändern können?

Stegemann: Daran arbeiten wir. Der politische Wille, eine Anreizwirkung zu ermöglichen, ist da. Denn es kann nicht sein, dass bei den Eco-Schemes nur die Kosten ersetzt werden. Es muss auch dort eine Einkommenswirkung da sein. Wenn die Eco-Schemes ein Erfolg werden sollen, wird es nur mit einem Anreiz gehen. Ich hoffe, das sieht unser Koalitionspartner genauso.

Erwarten Sie, dass aus Brüssel zu den 3% nicht produktive Fläche als Voraussetzung für die Basisprämie noch etwas dazu kommt? Die Wissenschaft fordert ja 5% und Umweltverbände sogar 10%.

Stegemann: Wir stehen in einem globalen Wettbewerb und müssen die Produktivität in Europa nicht nur erhalten, sondern weiter nachhaltig steigern. Daher sollte es bei den 3 % bleiben.

Bisher gab es im Greening die Anrechnung von Zwischenfrüchten bei den Ökologischen Vorrangflächen. Erwarten Sie das auch noch bei den nichtproduktiven Flächen?

Stegemann: Ich bin da ehrlich gesagt nicht sehr hoffnungsvoll.

Für mich ist die Umverteilung auf die ersten Hektare eine Form von Degression.

Wird der Kompromiss der alleinigen Anhebung der 1.-Hektare-Zahlung ohne Kappung und Degression im Bundestag Bestand behalten? Oder kommen Kappung und Degression im Bundestag wieder auf den Tisch?

Stegemann: Ein Ausspielen zwischen Betrieben in Ost- und Westdeutschland ist in meinen Augen nicht hilfreich. Wir haben daher mit dem Fokus auf die Umverteilungsprämie und den ELER-Mitteln jetzt einen guten Kompromiss in dieser Frage erreicht. Für mich ist die Umverteilung auf die ersten Hektare eine Form von Degression, denn es profitieren vor allem die kleinen und mittleren Betriebe davon. Dieser Kompromiss ist eine Brücke, über die am Ende alle gehen können.

Stehen die gekoppelten Weidetierprämien für Ziegen, Schafe und Mutterkühe im Bundestag noch zur Debatte?

Stegemann: Bei allem Verständnis für die Weidetierhalter. Aber ich hatte mit gekoppelten Zahlungen stets meine Probleme. Denn es macht für mich wenig Sinn, die Produktion direkt zu fördern. Wir haben diese Forderung nach gekoppelten Zahlungen auch bei den Zuckerrüben und den Stärkekartoffeln. Ich hätte daher erwartet, dass die Länder hier in einem ersten Schritt noch stärker finanzielle Mittel aus der Zweiten Säule genutzt hätten. Das ist und bleibt in der Systematik der richtige Weg. Die gekoppelten Weidetierprämien gehören aber jetzt zum politischen Kompromiss aus der Agrarministerkonferenz dazu und sollten daher auch so stehen bleiben.

Landwirte erzeugen in erster Linie unsere Lebensmittel – auch im Jahr 2027.

Die Landjugend teilt die Vision, dass in Zukunft die EU-Agrarzahlungen ausschließlich für die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Welche Perspektive sehen Sie ab 2027 für die Agrarzahlungen?

Stegemann: Leider wird hier seit vielen Jahren eine falsche Geschichte erzählt. Bereits heute werden die Zahlungen ausschließlich für gesellschaftliche Leistungen erbracht, etwa über die Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand. Das erfolgt aber ohne viel Bürokratie. Es wird aber in diese Richtung gehen. Wo wir genau stehen, werden wir in vier Jahren, wenn die Verhandlungen zur nächsten Reform anstehen, besser beurteilen können. Aber eines muss klar sein, Landwirte erzeugen in erster Linie unsere Lebensmittel – auch im Jahr 2027. Und solange die Produktionskosten nicht über den Markt abgedeckt werden können brauchen wir einkommenswirksame Zahlungen.