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BayWa in Insolvenzgefahr Ernte 2024 GAP-Vereinfachungen

Nur Reduktion thematisiert

Verbände senden Beschwerdebrief wegen „Zukunftsprogramm“ Pflanzenschutz

Statt Sicherung der Lebens- und Futtermittelversorgung und dem Problem der Produktionsverlagerungen thematisiert das BMEL nur die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ohne Folgenabschätzung.

Lesezeit: 3 Minuten

30 Verbände der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft appellieren an das Bundesagrarministerium (BMEL), die Vorschläge für ein „Zukunftsprogramm“ Pflanzenschutz zurückzuziehen. In dem Vorschlag des BMEL würden sich keine Antworten auf die Zukunftsfragen der Landwirtschaft, so die unterzeichnenden Verbände in dem gemeinsamen Aufruf.

Die Verbände setzen sich für einen nachhaltigen und fachlich fundierten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Konkurrenz ein. In diesem Sinne setze das Programm des BMEL die falschen Akzente, ignoriere Technik, Innovation sowie Fortschritt und fokussiere einseitig auf Ordnungsrecht und eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, beklagt unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV).

Deshalb fordern die 30 Verbände das BMEL auf, die Vorschläge zurückzunehmen. Es bedürfe laut DBV einer grundlegenden Neuausrichtung der Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung, um Produktionsverlagerungen ins Ausland zu vermeiden. Alles andere wäre ein Rückschritt für Landwirtschaft, Ernährungssicherung und Umwelt.

BMEL kontert Kritik

Das BMEL hat im März 2024 eine Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines sogenannten Zukunftsprogramms-Pflanzenschutz vorgelegt. Während die generelle Botschaft auf der Titelseite des Papiers lautet: „Mit nachhaltigem Pflanzenschutz die Ernten der Zukunft sichern und die Abhängigkeit von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verringern“, beschränkt sich der Fokus des gesamten Papiers auf die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, beklagen die Verbände.

"Diese Behauptung ist falsch und entbehrt jeder Grundlage", kontert dagegen das BMEL. Das Ideenpapier sehe keine gesetzlichen Maßnahmen vor, sondern setze auf Anreize und Unterstützung, Beratung und Information sowie auf Forschung und Förderung von Technik und Innovation, heißt es in einem Antwortschreiben. Dabei orientiere sich das BMEL an erfolgreichen Prozessen in einigen Bundesländern – Vorbild seien etwa das Biodiversitätsstärkungsgesetz aus Baden-Württemberg oder der sogenannte Niedersächsische Weg. Aus diesem Grunde würden auch jedwede Vergleiche zur auf EU-Ebene gescheiterten SUR nicht zutreffen.

Das BMEL tritt nach eigener Aussage für einen konstruktiven Austausch ein, in dem das Ziel sicherer Ernten und gesunder Pflanzen genauso verfolgt wird wie der Schutz der natürlichen Ressourcen, die Arbeitsgrundlage sind für die Landwirtschaft. Grundlagen für den vom BMEL angestoßenen Prozess seien wissenschaftliche Erkenntnisse, Erfahrung aus der landwirtschaftlichen Praxis und vor allem der Konsens der ZKL, in der Landwirtschaft, Wissenschaft, Umweltschutz und Verbraucherschutz breit vertreten waren.

Die ZKL hatte empfohlen, die Auswirkungen von Pflanzenschutzmaßnahmen auf Umwelt, Artenvielfalt und die Gesundheit so gering wie möglich zu halten und stabile Agrarökosysteme im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes zu schaffen.

Elverfeldt: Kooperation und Innovation müssen Grundpfeiler

Ebenfalls unterschrieben hat der Verband Familienbetriebe Land und Forst. Der Vorsitzende Max von Elverfeldt bezeichnet das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz als "eine Neuauflage der in Brüssel gescheiterten SUR auf nationaler Ebene".

"Die Bundesregierung ist mit dieser Pflanzenschutzpolitik auf dem falschen Kurs: Wir brauchen vielmehr Investitionen in Technik und Wissenschaft, Dialog mit den Fachleuten vor Ort und den Vorrang von Kooperation vor Ordnungsrecht im Naturschutz.“

 

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