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topplus Fehlende GAP-Zahlungen

„Wir haben noch keinen Cent an Direktzahlungen erhalten“

Mindestens einem halben Dutzend Betrieben in Baden-Württemberg wurden bis heute keine Flächenprämien für 2023 ausgezahlt, weil sie auch Flächen in Rheinland-Pfalz bewirtschaften.

Lesezeit: 2 Minuten

Viele landwirtschaftliche Betriebe mussten um den Jahreswechsel länger auf die Überweisung ihrer Direktzahlungen warten als in den Vorjahren. Grund war die Umstellung auf die neue Förderperiode und der Wechsel der Antragsoftware in vielen Bundesländern.

Pro Betrieb fehlen 40.000 bis 60.000 €

Besonders hart trifft es aktuell Landwirte im Landkreis Karlsruhe in Baden-Württemberg, die auch Flächen in Rheinland-Pfalz bewirtschaften. Nach Informationen von top agrar haben in der Gemeinde Philippsburg und in einer Nachbargemeinde ein halbes Dutzend flächenstarke Vollerwerbsbetriebe noch keinen Cent an Direktzahlungen erhalten. Dabei soll es um Summen zwischen 40.000 und 60.000 € pro Betrieb gehen. „Die Frühjahrsbestellung naht, aber uns fehlt das Geld, um Betriebsmittel einzukaufen“, schildert ein betroffener Landwirt die dramatischen Folgen für seinen Betrieb.

Das ärgert ihn auch deshalb, weil rund 98 % seiner bewirtschafteten Flächen in Baden-Württemberg liegen und diese fehlerfrei sind. Doch weil von seinen in Rheinland-Pfalz bewirtschafteten Flächen die Rückmeldung fehlt, kann Baden-Württemberg die Auszahlung nicht starten.

„Technisch bedingte Verzögerungen“

Denn die finale Berechnung und Bewilligung könne das Bundesland, in dem der Betriebssitz des Antragstellers liegt, erst dann durchführen, wenn alle Kontrollen abgeschlossen sind und alle Ergebnisse vorliegen, teilte das Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg (MLR) auf Anfrage mit.

Jedes Landes prüfe die in seinem Landesgebiet liegenden Flächen. Das Ergebnis der Überprüfung werde über die Zentrale InVeKoS Datenbank (ZID) ausgetauscht. Aber Rheinland-Pfalz habe die Daten wegen „technisch bedingter Verzögerungen“ nicht in die ZID eingestellt.

Auch eine Teilzahlung ist nicht offenbar nicht möglich. „Es besteht der Grundsatz, dass Betriebe nur dann ausbezahlt werden können, wenn die Bearbeitung der Anträge abgeschlossen und keine Fehler mehr vorhanden sind“, so das MLR in Stuttgart. Erst dann könne sichergestellt werden, dass alle Fördervoraussetzungen geprüft und erfüllt seien und die Berechnung der Prämien auf einer korrekten Basis erfolgen könne.

Schnittstelle musste neu programmiert werden

Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz erklärte nun, dass die Schnittstelle der ZID wegen der umfangreichen Änderungen, die sich aus der GAP 2023 ergeben haben, neu programmiert wurde. Diese Programmierung habe man erst letzte Woche abschließen können. "Seit Ende letzter Woche können die Bundesländer die Daten über die Datenbank abrufen", so ein Ministeriumssprecher gegenüber top agrar.

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