EEG im Bundestag

EEG-Novelle: Aufbruchstimmung oder Ausbaustopp?

Das parlamentarische Verfahren bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat begonnen. Von dem Gesetz hängt sehr viel ab, wie die Diskussion zeigt.

Nur 30 Minuten dauerte die 1. Lesung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag, dann wurde der Gesetzesentwurf in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Doch zum Start des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zeigten zahlreiche Verbände und Unternehmen, wo sie noch Nachbesserungsbedarf bei der Novelle sehen.

Ausbaupfade

Vor dem Hintergrund der im Rahmen des Green Deals anstehenden Verschärfung europäischer Klimaschutzziele sind die zu Grunde gelegten Voraussetzungen längst überholt, weshalb statt des 65%-Ziels bis 2030 besser 75-80 % als Ziel formuliert und die Ausbaupfade für Erneuerbare Energien entsprechend angepasst werden sollten“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) den Gesetzesentwurf. Allein für das 65%-Ziel sei ein jährlicher Zubau von mindestens 10 GW Photovoltaik, 4,7 GW Windenergie Onshore, 2 GW Windenergie Offshore, 600 MW Bioenergie und je 50 MW Geothermie und Wasserkraft nötig, für 75 bis 80% entsprechend mehr.

Auch Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG, sieht noch erheblichen Anpassungsbedarf: „Es ist gut, dass mit dem EEG die Klimaneutralität im Stromsektor schon vor 2050 festgeschrieben werden soll. Eigentlich bräuchten wir sogar schon bis 2035 mehr als 90 % erneuerbare Energien im Stromsystem - auch unter Berücksichtigung der neuen Aufgaben für Strom bei Mobilität und Wärmeversorgung.“ Aber selbst für das schwächere Regierungsziel seien die Ausbaupfade der verschiedenen Technologien viel zu niedrig angesetzt. Denn der prognostizierte Strombedarf, der den Ausbaupfaden zugrunde liegt, klammere die vermehrte Nutzung von Stromanwendungen wie Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff aus. „Nur mit deutlich mehr Photovoltaik- und Windenergie lässt sich unsere Wirtschaft dekarbonisieren und so auf nachhaltigen Erfolgskurs bringen“, sagt Banning.

Biogas

Bioenergieverbände wie der Fachverband Biogas und der Bundesverband Bioenergie sehen in dem EEG-Kabinettsentwurf ein wichtiges Signal für die Bioenergiebranche, dass es weitergehen soll. Allerdings sollte jetzt das 42-Terawattstunden-Ziel aus dem Klimaschutzprogramm 2030 direkt im Gesetz verankert werden. Damit hinge auch zusammen, dass die Ausschreibungsvolumina so angehoben würden, dass die Ziele auch erreicht werden können. Das bedeute ein notwendiges Ausschreibungsvolumen von 990 Megawatt (MW) pro Jahr, davon 840 MW im regulären Ausschreibungssegment und 150 MW im Ausschreibungssegment für hochflexible Biomethananlagen.

„Zudem ist die Anhebung der Gebotshöchstwerte um 2 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh), wie sie im Kabinettsentwurf steht, zwar begrüßenswert“, teilt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie. Bestandsanlagen, insbesondere tausende kleinere, landwirtschaftliche Biogasanlagen, benötigen allerdings eine Erhöhung um 3 ct/kWh für den wirtschaftlichen Weiterbetrieb.

Weiterer Handlungsbedarf für den Bundestag sei beim Ausbau der Güllevergärung gegeben. Dazu gehöre vor allem eine Umstellung der Obergrenze der Sondervergütungsklasse auf 150 Kilowatt (kW) Bemessungsleistung und die Öffnung dieser Klasse für Bestandsanlagen. Ebenso müsse der Bundestag sich dafür einsetzen, dass diese Regelungen im Gesetz und nicht erst in einer nachgelagerten Verordnung getroffen würden.

Die Branche braucht jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit die Biogas- und Biomethananlagen wirtschaftlich betrieben werden können, fordert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrates. Dazu zählen:

  • Die Anpassung des Gebotshöchstwertes für Bestandsanlagen von 18,4 ct/kWh auch für Neuanlagen sowie eine Aussetzung der Degression.
  • Die Anhebung der Bemessungsleistung in den Sonderausschreibungen für hochflexible Biomethan-BHKW in den Südregionen auf 30 % und die Streichung der Degression von 1 %.
  • Die Anhebung des Ausschreibungsvolumens für Biomasse auf 800 MW/a.

„Sowohl mit der geplanten „Südquote“ als auch mit der Begrenzung des Einsatzes von Mais und Getreidekorn werden die mit dem Ausschreibungsverfahren für Biomasse klar formulierten wettbewerblichen...


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