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Einigung

Habeck scheitert mit Heizungstausch-Pflicht für alte Öl- und Gasheizungen

Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen. Das haben die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP nach langen Verhandlungen am Dienstag beschlossen.

Lesezeit: 3 Minuten

Mehr als 48 Stunden nach Beginn der ersten Verhandlungsrunde haben die Koalitionsparteien ihre Spitzenberatungen in Berlin nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses teilten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) am Dienstagabend in einem Pressestatement mit.

So wollen SPD, FDP und Grüne den Einbau klimafreundlicherer Heizungen zwar angehen, die von Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Spiel gebrachte Austauschpflicht für alte Heizungen kommt aber nicht. "Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen, sondern lediglich Vorgaben für neu eingebaute Heizungen", sagte Lindner dazu laut dem Sender ntv.

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Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wurde heftig diskutiert.

Die Koalition will stattdessen das Gebäudeenergiegesetz reformieren und einen sozialen Ausgleich einarbeiten. Lindner sprach davon, die Vorschläge zu finalisieren. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit.

Nicht mehr so sehr im Weg stehen soll der Naturschutz: Künftig soll es möglich sein, dass bei Baumaßnahmen statt der Bereitstellung von Ersatzflächen Geldzahlungen geleistet würden, sagte Lindner. Das würde bislang Vorhaben verzögern. Dieser Paradigmenwechsel sei "von der praktischen Wirkung kaum zu überschätzen", sagte Lindner.

Und Lars Klingbeil sagte im ZDF heute Journal, dass es darum gehe, die neue Ausbaugeschwindigkeit - wie es sie bei den LNG-Terminals gab - auf andere Bereich zu übertragen. Beispielsweise sollen die Genehmigungsverfahren für neue Windräder beschleunigt, langwierige Naturschutzprüfverfahren verkürzt werden. Auch sollte die Suche nach Ausgleichsflächen nicht weiter bremsen. Er wünscht sich große zusammenhängende Ausgleichsflächen, die für verschiedene Projekte anrechenbar sind.

Weitere Beschlüsse

Die Koalition will außerdem die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Die zusätzlichen Einnahmen sollten zu 80 % in den Ausbau der Schiene, in eine moderne Bahn fließen, berichtet die Tagesschau. Gleichzeitig willigten die Grünen ein, Autobahnprojekte zu beschleunigen. Bei Autobahn-Neubauten solle es künftig aber eine Prüfung geben, wie die Fläche daneben für Solaranlagen genutzt werden könne.

Die Koalition peilt zudem eine Änderung des Klimaschutzgesetzes an: Die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren sollen aufgegeben werden. "Die reine Sektor-Orientierung überwinden wir", sagte FDP-Chef Lindner. Die Sektoren sollten sich künftig gegenseitig helfen können. Konkret soll etwa der Energie-Bereich mit einer Übererfüllung dem Verkehr helfen können, was Druck auch von Verkehrsminister Volker Wissing nehmen würde, heißt es.

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