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Ärgernis Heizungstausch: Habeck kündigt soziales Förderprogramm in Milliardenhöhe an

Das Aus für reine Öl- und Gasheizungen ab 2024 fliegt Bundeswirtschaftsminister Habeck um die Ohren. Nun reagiert er hektisch mit einem Förderprogramm in Milliardenhöhe.

Lesezeit: 3 Minuten

Ab 2024 sollen in Deutschland beim Neueinbau von Öl- und Gasheizungen nur noch solche erlaubt sein, die mit mindestens 65 % Erneuerbaren Energien ergänzt werden. Dieser Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird seit letzter Woche heftig diskutiert.

Vergangenen Donnerstag nun stellte er ein milliardenschweres Förderprogramm in Aussicht. Dies solle sich am Einkommen orientieren, kündigte sein Ministerium in Berlin an.

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„Niemand rennt in den Keller und reißt das raus“, meinte der Grünen-Politiker mit Blick auf aktuell noch betriebene Gas- oder Ölheizungen. Es solle daher „zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen“ geben, heißt es in einem Papier mit dem Titel „Wohlstand klimaneutral erneuern“, das Habeck vorstellte.

Insgesamt sieht er schon Fortschritte beim klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. „Natürlich ist noch sehr viel zu tun, die Aufgaben sind groß“, erklärte er. „Aber wir stehen trotz allem am Beginn einer gesellschaftlichen Dynamik. Der Einstieg in die Erneuerung ist geschafft.“ Habecks Ministerium veröffentlichte einen „Werkstattplan“.

In dem Konzept erklärt er, wie der klimafreundliche Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft weiter vorangetrieben werden soll. Vieles sei auf dem Weg, manchmal werde auch die Frage nach dem „großen Plan“ gestellt, so der Minister. „Und den will ich einmal heute geben.“ Alles sei ausgerichtet an dem Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen - also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als auch wieder eingefangen werden können.

Erneuerbare Energien verdoppeln

Um die für 2030 angepeilten jährlich 700 bis 750 Terawattstunden an Strom aus erneuerbaren Quellen zu schaffen, sei eine Verdoppelung der bisherigen Menge nötig. Planung und Genehmigung etwa von Windrädern an Land dauerten aber noch viel zu lange, das Ministerium spricht von 9 bis 17 Jahren. „Die verlorene Zeit der letzten zehn Jahre, sie hängt uns wie Blei noch immer in den Klamotten“, sagte Habeck.

Noch im laufenden Jahr will sein Haus mit den Ländern nun einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ schließen. Bei einem „Windkraft-Gipfel“ am 22. März will Habeck Eckpunkte einer Wind-an-Land-Strategie vorstellen, bis zu einem zweiten Branchentreffen im April soll das Papier fertig sein.

Zur Wiederansiedlung der Solarindustrie, die in Deutschland einen Niedergang erlebt hat, plant Habeck eine Durchführbarkeitsstudie. „Die zarten Pflanzen der Solarindustrie, die wir noch in Deutschland haben, die wollen aufblühen“, sagte er. An diesem Freitag will Habeck bei einem „PV-Gipfel“ den ersten Entwurf einer neuen Strategie vorstellen, die am 3. Mai fertig sein soll. Die Installation von Solaranlagen in Industrie- und Gewerbegebieten will Habeck erleichtern.

Brisanz könnten für dieses Jahr angekündigte Vorschläge entfalten, mit denen das Ministerium die Kosten der Energiewende „gerechter“ verteilen möchte. Derzeit zahlten Wirtschaft und Haushalte über die Netzentgelte gerade in Regionen höhere Preise, wo besonders viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werde.

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