Die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltsperre betrifft auch die Förderung neuer Wärmenetze. Seit Ende November ist auch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ausgesetzt.

Anträge können derzeit nicht mehr gestellt werden. Das bringe die dringend benötigte Wärmewende existenziell in Gefahr, kritisieren die Landesverbände für erneuerbare Energien der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

In einem Brandbrief haben sich die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) und der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) an die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Winfried Kretschmann gewandt. 

Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern Unternehmen, Stadtwerken und Kommunen sei erschüttert. Die Verbände drängen darauf, dass die beiden Ministerpräsidenten ihr politisches Gewicht für die Wärmewende in die Waagschale werfen.


Die Wärmewende ist der wohl schwierigste Teil der Energiewende. Wärmenetze auf Basis regenerativer Energien werden einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten. Sie bieten nach Ansicht der Verbände enorme Vorteile: Wer an ein Wärmenetz angeschlossen ist, benötigt keine eigene Heizungsanlage mehr und keinen Raum für die Lagerung von Brennstoffen. Zudem muss man weniger Investitionskosten aufbringen und hat oft insgesamt geringere Wärmekosten.

Darüber hinaus ist man unabhängiger von Preissteigerungen, hat eine höhere Versorgungssicherheit und nutzt einen lokal und regional angepassten Mix an erneuerbaren Energien. Beim Einsatz großer Wärmepumpen und großer Speicher ermöglichen Wärmenetze außerdem eine gleichmäßigere Auslastung des Stromnetzes und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Sektorenkopplung.


VKU: Sperre schnell auflösen

Mit der Einigung im Haushaltsstreit am 13. Dezember könnten einige Förderprogramme wieder freigegeben werden. „Wir begrüßen, dass endlich eine politische Einigung der Koalition erfolgt ist und dass besonders die Transformationsprojekte in der Wärme und für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ungekürzt beibehalten werden sollen“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der rund 1.500 Stadtwerke vertritt. Insbesondere das Programm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) für den Fernwärmeausbau müsse ohnehin eher finanziell aufgestockt werden, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

Nach den heutigen politischen Ankündigungen käme es jetzt auf konkretes Handeln an. Liebing fordert: „Wichtig ist, dass überall dort, wo die Förderung fortgesetzt werden soll, umgehend die Haushaltssperre aufgehoben wird. Sonst würde es bei der jetzigen Investitionsbremse bleiben, die politische Einigung nichts bewirken.“ Das gelte auch für die Ausfinanzierung von begonnenen oder zugesagten Projektförderungen.

Förderbescheide mit Widerrufsklauseln einschließlich Haushaltsvorbehalt hätten angesichts der jüngsten Diskussionen das Vertrauen in staatliches Handeln ruiniert. Das müsse durch eindeutige Klarstellungen, dass Ausfinanzierungen erfolgen, wieder hergestellt werden, damit die Vollbremsung bei den Investitionen schnell aufgelöst werden könne.

Nach Medienberichten hatten der VKU und andere Verbände an die Bundesministerien für Bauen und Wirtschaft geschrieben. Die kommunalen Unternehmen fordern von der Bundes­regierung ein klares Signal für Zuschüsse beim Ausbau und Umbau von Wärmenetzen. Auch Banken würden skeptisch, weil auch bereits erteilte Förder­bescheide widerrufen werden könnten.

Die Stadtwerke warnen vor einer Vollbremsung bei einem Kernprojekt der Wärmewende. Um den CO₂-Ausstoß von Heizungen zu reduzieren, müssten Wärmenetze ausgebaut und auf klimaneutrale Energiequellen und die Nutzung von Abwärme umgestellt werden. Die Stadtwerke allein könnten das finanziell nicht stemmen. Bundesmittel seien aus Sicht von Branchen­kennern unerlässlich.

Enttäuschung in der Solarbranche

Mutmaßlich ist von den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung das „Interessenbekundungsverfahren zur geplanten Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf der industriellen Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium betroffen, das mit rund 1,3 Mrd. € im Bundeshaushalt zu Buche geschlagen hätte.

Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar): „Sollte sich dies bewahrheiten, so wäre das ein herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Renaissance der Solarindustrie in Europa. Jetzt kommt es darauf an, dass das Solarpaket I und die darin geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu Jahresbeginn ohne Abstriche umgesetzt werden. Gleichzeitig sollte eine Einsparung am geplanten Förderprogramm zum Ausbau der Solarfabriken unbedingt schnell geheilt werden.“

Der BSW-Solar schlägt dafür die Einführung eines zeitlich und vom Umfang her begrenzten Fördertopfes für Solaranlagen made in Europe im Rahmen des Solarpakets I vor. Dieser würde keine Mehrkosten verursachen, da ein Bürokratieabbau an anderer Stelle zu Einsparungen im Millionenbereich führen würde. „Geschieht das nicht, so werden zwar weiterhin jährlich hunderttausende neuer Solaranlagen installiert, diese aber nur zu einem Bruchteil in Europa produziert. Das wäre zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland und künftiger Steuereinnahmen“, so Körnig.