Massive Kritik aus Bayern gegen drohenden Förderstopp für Wasserkraftanlagen
Bayerns Klimaschutzminister Hubert Aiwanger und die CSU-Landtagsfraktion kündigen Widerstand gegen die EEG-Novelle an. Über 7000 deutsche Wasserkraftanlagen wären von einem Förderstopp betroffen.
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat der Bundesregierung vorgeworfen, die umweltfreundliche Energieerzeugung durch kleine Wasserkraftanlagen zu gefährden. „Wir werden diesen Angriff auf die gerade in Bayern so wichtige Wasserkraft nicht akzeptieren und im Bundesrat Korrekturvorschläge machen“, kommentiert der Minister die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Laut Aiwanger arbeiten 60 % der deutschen Klein-Wasserkrafterzeuger in Bayern. Darunter seien vielen Mühlen mit einer jahrhundertealten Tradition, die auch vor Ort das Wasser pflegen. „Wir brauchen für die Energiewende auch diese kleinen Anlagen. Wasserkraft ist eine bayerische Paradedisziplin für saubere Energie. Die Ampel darf uns hier nicht das Wasser abdrehen“, fordert er.
Hintergrund der Kritik ist der Kabinettsentwurf zur EEG-Novelle. Nach dem aktuellen Entwurf wird der Wasserkraft – anders als anderen Technologien – generell nicht der Status „überragendes öffentliches Intreresse“ zugestanden. Außerdem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. „Aber auch die bestehenden 3.900 Anlagen in Bayern wären im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen“, kritisiert der Minister. Darüber hinaus würden Anlagenbetreiber unabhängig von der Anlagengröße mit unnötigen bürokratischen Pflichten überzogen. Bei Pflichtverletzungen drohe ein Entzug der EEG-Förderung.
Erheblicher Beitrag zur Stromversorgung
Nach einer Berechnung des Bayerischen Wirtschafts- und Energieministeriums leisten kleine Wasserkraftanlagen einen erheblichen Beitrag zur bayerischen Stromproduktion. Die rund 4.000 Anlagen mit einer Leistung von jeweils unter 1.000 kW produzieren im Jahr rund 1 TWh (= 1 Mrd. kWh) verlässlich verfügbaren Strom, mit dem rechnerisch rund 350.000 Haushalte versorgt werden könnten. Für einen wirkungsgleichen Ersatz (ganzjährige Versorgung) wäre beispielsweise der Neubau von 170 Windrädern mit Stromspeichern erforderlich.
Mit dem ergänzend zum EEG aufgelegten bayerischen Förderprogramm für Wasserkraftanlagen, das im Oktober 2021 angelaufen ist, sollen auch in Zukunft Ausbau- und technisch-ökologische Modernisierungsmaßnahmen von Wasserkraftanlagen unterstützt werden. Ohne eine Förderung durch das EEG läuft dieses Programm aber insbesondere für Anlagen unter 500 kW de facto ins Leere.
Der Staatsminister forderte zudem bessere Rahmenbedingungen für Pumpspeicherwerke. Aiwanger: "Sie sind notwendig, um das Auf und Ab der erneuerbaren Energien besser steuern zu können. Es braucht aber Anreize vom Bund, um Pumpspeicherwerke rentabel betreiben zu können. Die Ampel muss das erkennen, damit das Ausbaupotenzial in Bayern genutzt werden kann."
Kritik von der CSU
Auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für die Wasserkraft ein. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf die bayerischen Wasserkraftwerke. Wer die Energiewende ernst nimmt, darf nicht gleichzeitig die Wasserkraft sabotieren“, fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer. Die Ampel in Berlin müsse hier dringend nachbessern und gegensteuern. „Wir werden uns via Bundesrat klar positionieren. Es kann nicht sein, dass Bayerns bewährte und akzeptierte Wasserkraftwerke aus der EEG-Förderung herausfallen. Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir weiter an unserem Energiemix bei den Erneuerbaren festhalten und die Wasserkraft nicht ausgebremst wird."
Faktenpapier der Branche
Nach Ansicht des Landesverbandes Bayerischer Wasserkraftwerke (LVBW) ist mit dem Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) 2023 das Worst-Case-Szenario für die kleine Wasserkraft eingetreten. „Wenn dies so umgesetzt wird, bekommen künftig rund 90 % der 7.300 Wasserkraftanlagen in Deutschland keine Einspeisevergütung mehr. Ohne Zukunftsperspektive werden diese Anlagen nicht modernisiert, sondern zurückgebaut“, erwartet der Verband. Dies sei angesichts der explodierenden Energiepreise, der Abhängigkeit von russischem Gas, Kohle und Erdöl ein nicht nachvollziehbarer Schritt. Jede Kilowattstunde Strom aus kleiner Wasserkraft senkt laut LVBW den Energieimportbedarf, führt zu einer Reduktion der Strompreise und nützt dem Klimaschutz. Die Energie aus Wasserkraft ersetzt Strom aus Kohle, Atomkraft und Gas.
Der LVBW hat zusammen mit der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) ein Faktenpapier zur Wasserkraft erstellt. Darin erklären die Verbände, warum die Wasserkraftanlagen nur ein kleiner Teil der Querbauwerke in Fließgewässern darstellen und selbst eine völlige Stilllegung kaum Auswirkung auf den morphologischen oder ökologischen Zustand der Gewässer habe.
Einen Flyer „14 Fakten zur Wasserkraft in Bayern“ finden Sie hier.
Hinweis:
Bitte aktivieren Sie Javascipt in Ihrem Browser, um diese Seite optimal nutzen zu können
Zum Lesen dieses Artikels benötigen Sie ein top agrar Abonnement
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat der Bundesregierung vorgeworfen, die umweltfreundliche Energieerzeugung durch kleine Wasserkraftanlagen zu gefährden. „Wir werden diesen Angriff auf die gerade in Bayern so wichtige Wasserkraft nicht akzeptieren und im Bundesrat Korrekturvorschläge machen“, kommentiert der Minister die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Laut Aiwanger arbeiten 60 % der deutschen Klein-Wasserkrafterzeuger in Bayern. Darunter seien vielen Mühlen mit einer jahrhundertealten Tradition, die auch vor Ort das Wasser pflegen. „Wir brauchen für die Energiewende auch diese kleinen Anlagen. Wasserkraft ist eine bayerische Paradedisziplin für saubere Energie. Die Ampel darf uns hier nicht das Wasser abdrehen“, fordert er.
Hintergrund der Kritik ist der Kabinettsentwurf zur EEG-Novelle. Nach dem aktuellen Entwurf wird der Wasserkraft – anders als anderen Technologien – generell nicht der Status „überragendes öffentliches Intreresse“ zugestanden. Außerdem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. „Aber auch die bestehenden 3.900 Anlagen in Bayern wären im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen“, kritisiert der Minister. Darüber hinaus würden Anlagenbetreiber unabhängig von der Anlagengröße mit unnötigen bürokratischen Pflichten überzogen. Bei Pflichtverletzungen drohe ein Entzug der EEG-Förderung.
Erheblicher Beitrag zur Stromversorgung
Nach einer Berechnung des Bayerischen Wirtschafts- und Energieministeriums leisten kleine Wasserkraftanlagen einen erheblichen Beitrag zur bayerischen Stromproduktion. Die rund 4.000 Anlagen mit einer Leistung von jeweils unter 1.000 kW produzieren im Jahr rund 1 TWh (= 1 Mrd. kWh) verlässlich verfügbaren Strom, mit dem rechnerisch rund 350.000 Haushalte versorgt werden könnten. Für einen wirkungsgleichen Ersatz (ganzjährige Versorgung) wäre beispielsweise der Neubau von 170 Windrädern mit Stromspeichern erforderlich.
Mit dem ergänzend zum EEG aufgelegten bayerischen Förderprogramm für Wasserkraftanlagen, das im Oktober 2021 angelaufen ist, sollen auch in Zukunft Ausbau- und technisch-ökologische Modernisierungsmaßnahmen von Wasserkraftanlagen unterstützt werden. Ohne eine Förderung durch das EEG läuft dieses Programm aber insbesondere für Anlagen unter 500 kW de facto ins Leere.
Der Staatsminister forderte zudem bessere Rahmenbedingungen für Pumpspeicherwerke. Aiwanger: "Sie sind notwendig, um das Auf und Ab der erneuerbaren Energien besser steuern zu können. Es braucht aber Anreize vom Bund, um Pumpspeicherwerke rentabel betreiben zu können. Die Ampel muss das erkennen, damit das Ausbaupotenzial in Bayern genutzt werden kann."
Kritik von der CSU
Auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für die Wasserkraft ein. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf die bayerischen Wasserkraftwerke. Wer die Energiewende ernst nimmt, darf nicht gleichzeitig die Wasserkraft sabotieren“, fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer. Die Ampel in Berlin müsse hier dringend nachbessern und gegensteuern. „Wir werden uns via Bundesrat klar positionieren. Es kann nicht sein, dass Bayerns bewährte und akzeptierte Wasserkraftwerke aus der EEG-Förderung herausfallen. Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir weiter an unserem Energiemix bei den Erneuerbaren festhalten und die Wasserkraft nicht ausgebremst wird."
Faktenpapier der Branche
Nach Ansicht des Landesverbandes Bayerischer Wasserkraftwerke (LVBW) ist mit dem Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) 2023 das Worst-Case-Szenario für die kleine Wasserkraft eingetreten. „Wenn dies so umgesetzt wird, bekommen künftig rund 90 % der 7.300 Wasserkraftanlagen in Deutschland keine Einspeisevergütung mehr. Ohne Zukunftsperspektive werden diese Anlagen nicht modernisiert, sondern zurückgebaut“, erwartet der Verband. Dies sei angesichts der explodierenden Energiepreise, der Abhängigkeit von russischem Gas, Kohle und Erdöl ein nicht nachvollziehbarer Schritt. Jede Kilowattstunde Strom aus kleiner Wasserkraft senkt laut LVBW den Energieimportbedarf, führt zu einer Reduktion der Strompreise und nützt dem Klimaschutz. Die Energie aus Wasserkraft ersetzt Strom aus Kohle, Atomkraft und Gas.
Der LVBW hat zusammen mit der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) ein Faktenpapier zur Wasserkraft erstellt. Darin erklären die Verbände, warum die Wasserkraftanlagen nur ein kleiner Teil der Querbauwerke in Fließgewässern darstellen und selbst eine völlige Stilllegung kaum Auswirkung auf den morphologischen oder ökologischen Zustand der Gewässer habe.
Einen Flyer „14 Fakten zur Wasserkraft in Bayern“ finden Sie hier.
