Die Bundesregierung macht Ernst mit der Heizwende. Das Bundeskabinett hat gestern die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Mit dem von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz vorgelegten Gesetzentwurf wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert. Davon verspricht sich die Ampel eine Dekarbonisierung des Wärmesektors.

Wärmepumpe, Solarthermie oder H2-Ready

Sollte das Gesetz wie vorgestellt durchkommen, muss ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Das heißt konkret, dass ab dem 01.01.2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, was in vielen Bestandsbauten auf den Einbau einer Wärmepumpe hinausläuft.

Bestehende Heizungen können (noch) weiterbetrieben, kaputte repariert werden. Es gelten zudem Übergangsfristen sowie verschiedene Erfüllungsoptionen. Vor allem im Neubau können die Anforderungen auch durch Solarthermie oder„H2-Ready“ Gasheizungen erreicht werden. Letztere dürfen dann eingebaut werden, wenn es einen verbindlichen Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze gibt und diese Heizungen ab 2030 mit mindestens 50 % Biomethan oder anderen erneuerbaren Gasen betrieben werden. Es gibt auch ein absolutes Enddatum für die Nutzung fossiler Brennstoffe in Heizungen: Der 31.12.2044.

Befreiung nur für wenige

Regelmäßig befreit von der Vorgabe, mit Erneuerbaren zu heizen bzw. nachzurüsten sind lediglich Eigentümer, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und die ein Gebäude mit bis zu sechs Wohnungen selbst bewohnen. Gleiches gilt beim Austausch für Etagenheizungen für Wohnungseigentümer, die 80 Jahre und älter sind und die Wohnung selbst bewohnen.

Das Gebäudeenergiegesetz enthält darüber hinaus eine allgemeine Härtefallregelung, die Ausnahmen von der Pflicht ermöglicht. Im Einzelfall wird dabei berücksichtigt, ob die notwendigen Investitionen in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag oder in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen. Auch Fördermöglichkeiten und Preisentwicklungen fließen hier ein.

Jung: Brauchen auch Holzpellets und Wärmenetze

Beim Oppositionsführer im Bundestag sorgt der Gesetzentwurf für Kopfschütteln. Der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung betonte, Klimaneutralität 2045 heiße natürlich auch klimaneutrales Heizen. Man könne die Wärmewende aber nicht mit der Brechstange herbeiführen, sondern müsse die Menschen dabei mitnehmen.

So müsse es „gleiches Recht für alle Ökoheizungen“ geben, forderte Jung. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, helfe nicht. „Wir brauchen die ganze Breite“ klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen, so der Klimasprecher. Für diese Alternativen schraube die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch.

Spahn: Ampel mit „Wärmepumpen-Fetisch“

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sprach von einem „Wärmepumpen-Fetisch“, dem die Ampel huldige. Es gehe aber um Klimaneutralität als Ziel und nicht um eine einzelne Ideologie. Spahn warnte vor den enormen Kosten, die auf Eigenheimbesitzer und Mieter beim Heizungsaustausch und der Dämmung zukommen. Bis heute wüssten sie nicht, auf welche Förderung sie hoffen dürften. Das führe zu enormer Verunsicherung bei den Menschen.

Özdemir: Investition in dezentrale Infrastruktur wichtig

Bundeslandwitschaftsminister Özdemir begrüßte die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz im Bundeskabinett. Aus seiner Sicht ist es für den Klimaschutz und für die sichere, langfristige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland unabdingbar, in eine dezentrale, nachhaltige Infrastruktur für das Heizen mit erneuerbaren Energien zu investieren.

Özdemir sichert zu, dass die Bundesregierung dabei auch auf zielgerichtete Förderung und die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen im ländlichen Raum setzen wird. Auch die 75-jährige Witwe, die junge Familie, die ehrenamtlichen Einrichtungen, die Freiwillige Feuerwehr, den Sportverein, also das, was gerade auch den ländlichen Raum ausmacht, müssten beim Klimaschutz unterstützt werden.