Angesichts der russischen Invasion der Ukraine hat die Europäische Kommission am Dienstag (8. März) den Entwurf eines Plans vorgestellt, mit dem Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig gemacht werden soll.
Dieser Plan enthält auch eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf die steigenden Energiepreise in Europa und zur Wiederauffüllung der Gasvorräte für den nächsten Winter. Europa ist zwar schon seit mehreren Monaten mit einem Anstieg der Energiepreise konfrontiert, das Problem wird jetzt aber durch die unsichere Versorgung verschärft.
Mit dem Vorhaben „REPowerEU“ sollen die Gasversorgung diversifiziert und die Einführung von Gas aus erneuerbaren Quellen für Heizung und Stromerzeugung beschleunigt werden. Dadurch kann die Nachfrage der EU nach russischem Gas vor Ende des Jahres um zwei Drittel verringert werden.
Von der Leyen will erneuerbare Energien und Wasserstoff
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir müssen unabhängig von Öl, Kohle und Gas aus Russland werden. Wir dürfen uns einfach nicht auf einen Lieferanten verlassen, der uns schlichtweg bedroht. Es gilt jetzt zu handeln, damit wir die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abfedern, unsere Gasversorgung für den nächsten Winter diversifizieren und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen können. Je früher wir auf erneuerbare Energien und Wasserstoff in Verbindung mit einer höheren Energieeffizienz umsteigen, desto schneller werden wir wirklich unabhängig und erhalten die Kontrolle über unser Energiesystem.“
Von der Leyen will die Ideen der Kommission im Laufe dieser Woche in Versailles mit den europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern und dann mit ihrem Team auf eine rasche Umsetzung hinarbeiten.
Timmermans: Erneuerbaren Quellen sind billig und sauber
Der Exekutivpräsident für den europäischen Grünen Deal, Frans Timmermans bemerkte: „Wir müssen jetzt unsere Schwachstellen beseitigen und bei unseren energiepolitischen Entscheidungen rasch mehr Unabhängigkeit gewinnen. Wir müssen im Eiltempo auf erneuerbare Energien umstellen. Energie aus erneuerbaren Quellen ist billig, sauber und potenziell unerschöpflich. Sie schafft Arbeitsplätze bei uns, anstatt die fossile Brennstoffindustrie anderswo zu finanzieren. Putins Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir unsere Energiewende dringend beschleunigen müssen.“
EU will Haushalte vor hohen Preisen schützen
Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson ergänzte: „Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Versorgungslage verschärft und die Energiepreise in beispiellose Höhen getrieben. Für die verbleibenden Wochen dieses Winters verfügt Europa über ausreichend Gas, aber wir müssen unsere Vorräte unbedingt für nächstes Jahr auffüllen. Wir haben auch Vorschläge zu Preisregulierungen, staatlichen Beihilfen und steuerlichen Maßnahmen vorgelegt, um die europäischen Haushalte und Unternehmen vor den Auswirkungen der außergewöhnlich hohen Preise zu schützen.“
Bis April will die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, nach dem die unterirdischen Gasspeicher in der gesamten EU bis zum 1. Oktober eines Jahres zu mindestens 90 % ihres Fassungsvermögens gefüllt sein müssen. Der Vorschlag würde die Überwachung und Durchsetzung der Füllstände nach sich ziehen und die Möglichkeit von Solidaritätsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten vorsehen. Die Kommission setzt ihre Untersuchung des Gasmarktes fort, da die Befürchtung besteht, dass einige Akteure, insbesondere Gazprom, die Wettbewerbsbedingungen verfälschen.
Um der Explosion der Energiepreise entgegenzuwirken, wird die Kommission alle möglichen Optionen für Notfallmaßnahmen prüfen, mit denen sich das Durchschlagen der Gaspreise auf die Strompreise begrenzen lässt, etwa befristete Preisobergrenzen. Sie wird auch Optionen zur Optimierung der Gestaltung des Strommarkts bewerten und dabei den Abschlussbericht der Agentur der EU für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und andere Beiträge zu Vor- und Nachteilen alternativer Preisbildungsmechanismen berücksichtigen, damit Strom erschwinglich bleibt, ohne die Versorgung und weitere Investitionen in den grünen Wandel zu beeinträchtigen.
REPowerEU – Beseitigung der Abhängigkeit
Zur Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schlägt die Kommission vor, den Plan „RePowerEU“ zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des EU-weiten Energiesystems zu entwickeln. Dieser Plan beruht auf zwei Säulen: Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Einfuhren von Erdgas von nichtrussischen Lieferanten in flüssiger Form (LNG) oder über Pipelines und Steigerung der Produktion und der Einfuhren von Biomethan und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie schnellere Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe in Wohn- und Geschäftsgebäuden, in der Industrie und im Energiesystem durch eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung sowie die Beseitigung von Infrastrukturengpässen.
Durch eine vollständige Umsetzung der Vorschläge der Kommission im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ würde der jährliche Verbrauch an fossilem Gas bis 2030 bereits um 30 % oder 100 Mrd. Kubikmeter reduziert. Mit den Maßnahmen im Rahmen des Plans „REPowerEU“ könnte Europa schrittweise mindestens 155 Mrd. m³ fossiles Gas einsparen; dies entspricht der Menge, die 2021 aus Russland eingeführt wurde. Nahezu zwei Drittel dieser Verringerung könnten binnen eines Jahres erreicht werden, womit die übermäßige Abhängigkeit der EU von einem einzelnen Lieferanten beendet wäre. Die Kommission schlägt vor, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die zur Verwirklichung dieser Ziele geeignetsten Projekte zu ermitteln und dabei auf den umfangreichen Arbeiten aufzubauen, die bereits im Zusammenhang mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen geleistet wurden.
Wie die Kommission mitteilt, sprechen nach der Invasion in die Ukraine mehr starke und klare Argumente denn je für eine schnelle, saubere Energiewende. Die EU importiert 90 % ihres Gasverbrauchs. Etwa 45 % dieser Einfuhren stammen aus Russland, wobei der Anteil je nach Mitgliedstaat variiert. Auf Russland entfallen zudem 25 % aller Öl- und 45 % aller Kohleeinfuhren.
Die Kommission arbeitet weiterhin mit Nachbarn und Partnern im westlichen Balkan und in der Energiegemeinschaft zusammen, die wie die EU von fossilen Brennstoffen abhängig und gegenüber Preissteigerungen anfällig sind und sich gleichzeitig zu denselben langfristigen Klimazielen verpflichtet haben.
Weitere Informationen zu "REPowerEU" finden Sie hier.
