Zwei Jahre Stillstand

Sachsens Windkraftausbau wird im Streit von CDU und Grünen aufgerieben

Unter dem Einfluss taktischer Spielchen, unterschiedlicher Zuständigkeiten der Koalitionspartner und gegenseitiger Schuldzuweisungen ist der Windkraftausbau in Sachsen zum Stillstand gekommen.

In Sachsen sind weder im letzten noch in diesem Jahr neue Windkraftanlagen dazugekommen. Und das, obwohl sich CDU, SPD und Grüne vor zwei Jahren eine Energiewende in den Koalitionsvertrag geschrieben hatten. Zwischen Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) und Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) soll es knirschen, hat der MDR erfahren.

Laut Vertrag will Sachsen bis 2024 zusätzlich vier Terawattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien generieren, vor allem aus Windkraft. Bis 2030 sollen es zehn Terawattstunden (TWh) sein, so der Sender. Gleichzeitig habe die Koalition festgelegt, dass die Windräder einen Mindestabstand von 1.000 m zur Wohnbebauung haben müssten – ein Widerspruch. So würden sich CDU und Grüne gegenseitig eine Blockade vorwerfen. Es gehe u.a. darum, ab wann man von Wohnbebauung spricht: Ein Haus oder eine Häuseransiedlung? Dazu kommt der Widerstand aus der Bevölkerung.

Laut MDR soll auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Mitteldeutschland die CDU schon zum Einlenken gedrängt haben. Die Grünen wiederum sehen sich nach der Bundestagswahl gestärkt, zumal im Sondierungspapier das Ziel von 2 % festgehalten ist. Sachsen hat bislang 0,2 % Windenergie. Als Retourkutsche soll Günther gerade die angestrebte Wasserstoff-Strategie blockieren, heißt es. Auf beiden Seiten gäbe es gerade ein Taktieren und Aufbau von Druck. Im schlimmsten Falle geht eine strittige Bauordnungs-Vorlage ins Kabinett mit der Folge eines bisher beispiellosen Eklats, befürchtet der MDR.


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