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So soll der Windkraftausbau in Niedersachsen schneller vorankommen

Niedersachsen muss 2,2 % seiner Fläche für die Windenergie ausweisen. Umweltminister Meyer hat eine Windflächenpotenzialstudie vorgelegt und ein Windenergie-Beschleunigungs-Gesetz angekündigt.

Lesezeit: 6 Minuten

Der verstärkte Ausbau der Windenergie ist ein wesentlicher Baustein der Energiewende in Niedersachsen. Das Land will zum Erfüllen der Klimaziele den Bau von Windrädern zusammen mit den Landkreisen und Genehmigungsbehörden deutlich beschleunigen. Nun hat Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer dafür erste wichtige Grundlagen gelegt.

Neues Windenergie-Beschleunigungsgesetz

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Der Minister erläuterte gestern den Vertretern der Landkreise und Regionalverbände die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes der Bundesregierung. Danach hat Niedersachsen 2,2 % seiner Fläche für Windkraft auszuweisen und damit doppelt so viel wie die bisherigen 1,1 %. Aus der gestern vorgestellten Windflächenpotenzialstudie wird das 2,2-%-Ziel nun für die einzelnen Planungsregionen nach fachlichen Kriterien umgerechnet. In einem eigenen Windenergie-Beschleunigungs-Gesetz für Niedersachsen werden die konkreten Flächenanteile, die jede Region bis 2026 als Windenergiefläche mindestens ausweisen muss, dann rechtsverbindlich festgelegt.

„Wir müssen in Niedersachen mehr Platz für Windräder schaffen, sonst werden wir die Klimaziele und die dafür nötige Energiewende nicht schaffen", sagt Meyer. „Daher verpflichten wir die Landkreise, über die Regionalplanung deutlich mehr Windenergieflächen als bisher vorzuhalten. Mit der Taskforce Energiewende und dem Ausbau der Servicestelle Windenergie im Ministerium sollen die Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes und den Auswahlverfahren intensiv unterstützt und beraten werden."

Über 7 % der Landesfläche geeignet

Die Windflächenpotenzialstudie, die das Umweltministerium durch das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) sowie die Bosch & Partner GmbH hat erstellen lassen, sei dazu eine gute Grundlage und Hilfe, so der Minister. „Im Ergebnis sind 7,2 % der Landesfläche prinzipiell als Windenergie-Standort geeignet. Davon werden jetzt im Schnitt 2,2 % als Mindestfläche den einzelnen Teilregionen vorgegeben. Das ist machbar, zumal wir mit dem Gesetz den kommunalen Planungsträgern ermöglichen wollen, ´Teilpläne Windenergie´ auszuweisen, so dass nicht immer das ganze Raumordnungsprogramm geändert werden muss", so Meyer. „Die Rückmeldungen vieler Kommunen machen mich zuversichtlich, dass wir 2026 schon 2,5 % oder sogar mehr Windvorranggebiete erreichen können."

Schnellere Genehmigungen

Die EU und die Bundesregierung planen mit den sogenannten „Go-To-Areas" in den jetzt auszuwählenden Windvorranggebieten ein beschleunigtes und vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Meyer: „Da schon bei der Auswahl der Vorranggebiete Rücksicht auf den Naturschutz genommen werden muss und Abstände einzuhalten sind, fallen damit Doppel- und Dreifachprüfungen beim Genehmigen der Windräder weg. Das erleichtert erheblich die Planung und sorgt trotzdem für eine Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes." Auch im Raumordnungsgesetz sollen Planungsbeschleunigungen für Energievorhaben geschaffen werden.

Auf Basis der Studie soll per Gesetz geregelt werden, wieviel Windfläche in den kreisfreien Städten, den Landkreisen, dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Region Hannover mindestens auszuweisen ist. Die Flächenpotenziale wurden nach objektiven Kriterien wie Besiedlungsdichte, Abständen zur Wohnbebauung, Belangen der Bundeswehr sowie FFH-, Naturschutz- und Vogelschutzgebieten berechnet. Die auszuweisenden Flächenanteile variieren von 0,01 % in der Stadt Osnabrück bis 4,89 % im Landkreis Rotenburg (Wümme).

Beteiligung der Bürger

Gleichzeitig soll das Gesetz regeln, dass die Kommunen sowie Bürger stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, etwa in Form von Anteilen für Bürgerenergiegesellschaften oder durch direkte Beteiligung der Kommunen. Dies gilt sowohl bei Windenergie- als auch bei großen Freiflächenphotovoltaik-Anlagen. „Der Ländliche Raum hier im Norden wird zum Energieerzeuger Nr. 1. Es ist richtig, dass die Menschen vor Ort stärker an den Einnahmen beteiligt werden. Das trägt zur Akzeptanz von neuen Windrädern bei. Diese Akzeptanz ist wichtig, damit der Umstieg in eine klimafreundliche Energieversorgung gelingt", sagt Minister Meyer.

Ziel der Landesregierung ist es, 30 Gigawatt (GW) Windenergie-Leistung an Land bis 2035 in Niedersachsen zu installieren. Das entspricht einem Zubau von rund 18 GW. Jährlich sollen dafür 1,5 GW an Leistung dazu kommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 kamen mit etwa 100 neuen Windrädern insgesamt rund 450 Megawatt (MW) Leistung hinzu. Mit bisher rund 6.200 Anlagen ist Niedersachsen schon jetzt Windenergieland Nr. 1 in Deutschland.

LEE: Ausbau ist Chance für Kommunen

Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen|Bremen (LEE) begrüßt, dass das Land den Landkreisen Orientierungswerte für den Ausbau der Windenergie aufzeigt, die die Landkreise eigenständig abgleichen und auf Plausibilität prüfen können. „Die Regionalisierung der Ausbauziele steht für eine Mindestausweisung. Um den Industriestandort Niedersachsen voranzubringen, wird es unerlässlich sein, dass einige Landkreise über die berechneten Flächenziele hinausgehen“, betont LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek. Der Ausbau bedeute eine echte Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen. „Denn dort, wo ausreichend bezahlbare und erneuerbare Energie vorhanden, wird sich auch die Wirtschaft ansiedeln. Die Erneuerbaren können der Industrie attraktive Energiepreise anbieten.“

Handlungsempfehlungen von LEE und NABU

Die Anfang Januar in Kraft getretene EU-Notfallverordnung soll den Windenergieausbau beschleunigen und sieht kürzere Genehmigungsfristen und vereinfachte Verfahren für den Bau und für das Repowering von Anlagen in den Vorranggebieten vor. Heidebroek erläutert: „Wir haben genau zu diesem Aspekt der Energiewende gemeinsam mit dem NABU Niedersachsen Handlungsempfehlungen für einen beschleunigten Windenergieausbau erarbeitet. In den Vorranggebiete muss jetzt schnell und zügig gebaut werden.“

Regionale Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung notwendig

Zu dem ebenfalls von Umweltminister Meyer angesprochenen Thema Bürgerbeteiligung erklärt Heidebroek: „Gespannt sind wir auf die Umsetzung der Bürgerbeteiligung. Die jetzt schon üblichen 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die Standortgemeinde, die bei modernen Anlagen knapp 20.000 Euro pro Anlage und Jahr bedeuten, sind akzeptanzfördernd und werden von den Projektierern in der Regel bereits gezahlt.“

Für zusätzliche Bürgerbeteiligungsangebote habe die Branche viele gute Beispiele. Wichtig sei, dass diese regional angepasst auf freiwilliger Basis ausgestaltet werden. In Mecklenburg-Vorpommern habe sich die dortige Landesregelung in der Praxis nicht bewährt und wäre daher kein gutes Vorbild für Niedersachsen. „So wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern lediglich neun Windenergieanlagen mit einer Leistung von 50 Megawatt errichtet. Auch das Zuschlagsvolumen fiel mit 102 Megawatt sehr niedrig aus.“, sagt die Vorsitzende.

CDU: „Jetzt müssen Taten folgen“

Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Ausrufung von Flächenzielen für die Landkreise nur der erste von vielen Schritten. „Die Vorstellung der Windpotenzialflächenanalyse war wichtig, weil Ziele messbar und greifbar sein müssen. Doch wird kein Windrad dadurch schneller gebaut“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Laura Hopmann. Für spürbares Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau müsse Energieminister Meyer unbequeme Entscheidungen treffen. Denn nach wie vor würden Energieprojekte vor Ort besonders vom Artenschutz beklagt und verzögert. „Die Erwartungen, die Minister Meyer mit seinem Marketing weckt, sind riesig. Mit entsprechender Spannung werden wir uns anschauen, ob den Turbo-Ankündigungen auch Substanz und Umsetzungsstärke, also Turbo-Taten, folgen. Die schnelle Umstellung auf saubere Energie ist das Beste, was wir hier im Kleinen für den Klimaschutz und unsere Energiesicherheit tun können“, betont Hopmann.

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