Niedersachsen: Zwei wichtige Anträge zu Biogas und Windenergie im Landtag
Während die Landesregierung eine Task Force Energiewende einrichten will, fordert die CDU-Fraktion, Biogasanlagen von der Erlösabschöpfung auszunehmen.
Der Niedersächsische Landtag berät heute in erster Lesung zwei wichtige Anträge zur Energiewende.
„Task Force Energiewende“
Die Fraktionen der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in ihrem Antrag für die Bildung einer Task Force-Energiewende ein, mit deren Hilfe eine deutliche Be-schleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren zum Erreichen der Klimaziele identifiziert werden soll. Dabei drängen die Antragsteller darauf, vereinfachtes Repowering von Windenergieanlagen einzubeziehen und rechtssichere Lösungen für die Abwägungen artenschutzrechtlicher Belange zu entwickeln. Die Antragsteller berufen sich in ihrem Antrag unter anderem auf die vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) und NABU entwickelten Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus.
CDU fordert Ausnahme von Biogas
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert in einem weiteren Antrag, die Abschöpfung von Erlösen nicht auf Erneuerbare-Energien-Anlagen anzuwenden. Die Abschöpfung von Erlösen sorgt dafür, dass zahlreiche Anlagenbetreiber nicht über die notwendigen finanziellen Investitionsmittel verfügen. Davon sind in besonderem Maße Biogasanlagenbetreiber betroffen.
Reaktion der Branche
LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg begrüßt die Anträge: „Eine Task Force Energiewende kann den Ausbauprozess in Niedersachsen beschleunigen. Es macht aber wenig Sinn, alle Energiesparten über einen Kamm zu scheren, wir benötigen energiespezifische Arbeitskreise.“
Zum Antrag der CDU-Fraktion sagt sie: „Da es sich bei der Erlösabschöpfung um ein Bundesgesetz handelt, sind solche landespolitische Initiativen zwar zu begrüßen, die Entscheidungen werden aber auf der Bundesebene getroffen und hier ist akuter Handlungsbedarf gefordert.“ Der LEE hatte sich vehement gegen eine solche Form der Erlösabschöpfung ausgesprochen. „Allen Beteiligten muss auch der Zeitdruck bewusst sein, unter dem wir stehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, steigen die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels um ein Vielfaches“, mahnt sie.
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Der Niedersächsische Landtag berät heute in erster Lesung zwei wichtige Anträge zur Energiewende.
„Task Force Energiewende“
Die Fraktionen der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in ihrem Antrag für die Bildung einer Task Force-Energiewende ein, mit deren Hilfe eine deutliche Be-schleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren zum Erreichen der Klimaziele identifiziert werden soll. Dabei drängen die Antragsteller darauf, vereinfachtes Repowering von Windenergieanlagen einzubeziehen und rechtssichere Lösungen für die Abwägungen artenschutzrechtlicher Belange zu entwickeln. Die Antragsteller berufen sich in ihrem Antrag unter anderem auf die vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) und NABU entwickelten Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus.
CDU fordert Ausnahme von Biogas
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert in einem weiteren Antrag, die Abschöpfung von Erlösen nicht auf Erneuerbare-Energien-Anlagen anzuwenden. Die Abschöpfung von Erlösen sorgt dafür, dass zahlreiche Anlagenbetreiber nicht über die notwendigen finanziellen Investitionsmittel verfügen. Davon sind in besonderem Maße Biogasanlagenbetreiber betroffen.
Reaktion der Branche
LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg begrüßt die Anträge: „Eine Task Force Energiewende kann den Ausbauprozess in Niedersachsen beschleunigen. Es macht aber wenig Sinn, alle Energiesparten über einen Kamm zu scheren, wir benötigen energiespezifische Arbeitskreise.“
Zum Antrag der CDU-Fraktion sagt sie: „Da es sich bei der Erlösabschöpfung um ein Bundesgesetz handelt, sind solche landespolitische Initiativen zwar zu begrüßen, die Entscheidungen werden aber auf der Bundesebene getroffen und hier ist akuter Handlungsbedarf gefordert.“ Der LEE hatte sich vehement gegen eine solche Form der Erlösabschöpfung ausgesprochen. „Allen Beteiligten muss auch der Zeitdruck bewusst sein, unter dem wir stehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, steigen die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels um ein Vielfaches“, mahnt sie.
