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topplus Krisengipfel der Windenergie

Wirtschafts- und Umweltverbände wollen Rückenwind für Windenergie

Mehrere Verbände aus dem Bereich Energie und Naturschutz haben im Vorfeld des Windgipfels am 5. September einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Wirtschaftsverbände BDEW, BWE, VDMA Power Systems und VKU sowie die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Germanwatch, WWF und DUH wollen die Windenergie in Deutschland wiederbeleben. Hierzu haben die Verbände im Vorfeld des Windgipfels am 5. September einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan zur Windenergie vorgelegt. Hintergrund ist der drastische Einbruch der Branche im Jahr 2019.

In dem Plan heißt es: „Die Genehmigungssituation und die jüngsten Ausschreibungsergebnisse stehen in scharfem Kontrast zu dem notwendigen Ausbaupfad in Richtung des Ziels, 65 Prozent des Strombedarfs bis 2030 aus Erneuerbaren Energien zu bestreiten.“

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Das Erreichen dieses Ziels ist jedoch laut den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ ein Erfolgskriterium für den Kohleausstieg und laut jüngstem Monitoringbericht eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Versorgungssicherheit in Deutschland.

Zehn konkrete Vorschläge zur Wiederbelebung

In dem gemeinsamen Positionspapier schlagen die führenden Verbände des Klima-, Natur- und Artenschutzes sowie der Windbranche und der Energiewirtschaft insgesamt zehn Maßnahmen vor, um bei der Beseitigung der wichtigsten Hemmnisse für die Windenergie voranzukommen.

  1. Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung entwickeln
  2. Repowering an bestehenden Standorten ermöglichen
  3. Abschaffen pauschaler Abstandsregelungen
  4. Regelungen zur Flugsicherung anpassen
  5. Naturschutzrechtliche Vorgaben standardisieren
  6. Online-Artenschutzportal jetzt einrichten
  7. Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz für kurzfristige Lösungen zielführend ausgestalten
  8. Wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen einführen
  9. Servicestellen auf Landesebene einrichten
  10. Beteiligte Behörden modernisieren und stärken

Klares Bekenntnis der Bundesregierung gefordert

In ihrem Brief formulieren die Unterzeichner klare Erwartungen an den Windgipfel: „Unser Ziel ist ein Ausbau der Windenergie, der natur- und landschaftsverträglich, zugleich aber auch energiewirtschaftlich und klimapolitisch ausreichend ist. Angesichts der derzeitigen Situation bedarf es eines klaren Bekenntnisses aller Beteiligten der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, der Bundesländer und der Kommunen zum Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Diesem Bekenntnis müsste die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für mehr Genehmigungen von Windenergieprojekten an Land folgen. „Wir wollen vermeiden, dass Windkraftgegner weiterhin das Vorkommen vereinzelter Tiere, zum Beispiel das eines Rotmilans, dazu missbrauchen können, den Bau ganzer Windparks um Monate, teils sogar Jahre zu verzögern", sagt BWE- Geschäftsführer Wolfram Axthelm dazu auf Spiegel Online. Statt auf einzelne Tiere zu schauen, solle man künftig besser sicherstellen, dass die Population einer betroffenen Art insgesamt nach dem Bau neuer Windparks noch groß genug sei.

Protest vom Nabu

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) protestiert dagegen vehement. "Klima- und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", heißt es in einer siebenseitigen Expertise, die der Verband am Donnerstag beim Windkraftgipfel präsentieren will und die Spiegel Online bereits vorliegt. Gerade der Nabu hat in der Vergangenheit mit vielen Klagen gegen Windenergieprojekte auf sich aufmerksam gemacht, vor allem in Nordrhein-Westfalen.

VDMA fordert zudem verstärkten Netzausbau und mehr

Ergänzend dazu hat der Verband „VDMA Power Systems“ Lösungen für Anlagenbau-spezifische Hemmnisse des Windenergieausbaus veröffentlicht. Diese ergänzen den „10-Punkte-Plan“ der Wirtschafts- und Umweltverbände für die Wiederbelebung des Windenergieausbaus an Land sowie die Forderung nach einem Sonderbeitrag von bis zu 2 GW für Windenergie auf See.

„Es steht außer Frage, dass die Erleichterung von Genehmigungen, das Nutzbarmachen von Flächen und die Balance zwischen Klima- und Artenschutz essenziell sind, um wieder Bewegung in den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu bringen“, erläutert Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, die Forderungen aus Sicht des Maschinenbaus.

Ergänzend umfassen die VDMA-Forderungen unter anderem die gesetzliche Verankerung des 65%-Ziels bis 2030 sowie die entsprechende Anpassung der Ausbaupfade für Windenergie an Land und auf See. Darüber hinaus müssten der Netzausbau vorangebracht und die Potenziale von Bestandsnetzen besser genutzt werden. „Anreize für technische Innovationen sollten mit echten Innovationsausschreibungen geschaffen werden, und die Erhöhung der Anlagenleistung im Betrieb sollte ohne weitere EEG-Kosten wirtschaftlich möglich sein. Ebenso sollten teure und aufwändige Sonderanforderungen an die Standsicherheit von Türmen in Deutschland vermieden werden“, fordert Zelinger. Auch die Anpassung des regulatorischen Rahmens für die Flugsicherung und Einführung von Akzeptanztechnologien - beispielsweise für die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung und die Genehmigung von Rotorblättern über 65 Meter Länge - ist dringend überfällig, um den Markt wieder zu beleben.

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