Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich nach der Sommerpause mit Vertretern der Windenergiebranche sowie der Bundesländer treffen. Grund ist die akute Krise der Windbranche mit dem historisch niedrigem Zubau im ersten Halbjahr.
Altmaier begründet die Einladung zu dem Treffen laut Medienberichten mit der mangelnden Fläche für den Ausbau, den stockenden Genehmigungsverfahren und den über 1.000 Bürgerinitiativen gegen die Windenergie. Es sei mehr Akzeptanz nötig.
Kritik der Grünen: „Krise ist hausgemacht“
„Die Krise der Windbranche ist weder vom Himmel gefallen noch Gott gegeben. Sie ist das Ergebnis einer Windkraftverhinderungspolitik von Peter Altmaier und der Großen Koalition“, kritisiert Oliver Krischer, Stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Es sei traurig, dass der Minister erst jetzt aufwache, wo zehntausende Arbeitsplätzen schon vernichtet seien und China sich anschicke, Deutschland auch hier die Technologieführerschaft streitig zu machen. „Dabei sind wir auf die Windenergie als eine der Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts zum Erreichen der Klimaziele angewiesen. Die Branche braucht kein Krisentreffen, sondern eine andere Politik der Bundesregierung“, unterstreicht Krischer.
Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass kleinere (Bürger-)Windenergieprojekte ohne viel Bürokratie und Ausschreibungen realisiert werden können, klare und einheitliche Bewertungsmaßstäbe für Windenergie und Naturschutz geschaffen und Kommunen und Bürger stärker am Ausbau der Windenergie vor Ort finanziell beteiligt werden.
