"Wir sind entsetzt über diese falsche und unverhältnismäßige Entscheidung, die verheerende Konsequenzen für den Standort Deutschland haben wird. Die Politik nimmt die Schließung von Schlachtereien in Deutschland und damit den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen sehenden Auges in Kauf.“ So äußerte sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG), nach der Verkündung von Agrarministerin Klöckner, Werkverträge und die Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft untersagen zu wollen.
Die Entscheidung gefährdet laut Ripke eine ganze Branche in ihrer Existenz. Er verweist auf die hochmodernen Schlachtereien mit ihren weltweit führenden Standards bei Hygiene und Lebensmittelsicherheit und die tierwohlorientiert arbeitenden landwirtschaftlichen Familienbetriebe. „Wenn die Schlachtereien abwandern, wird den deutschen Tierhaltern ihre Existenzgrundlage entzogen - und dem Tierwohl und dem erklärten Wunsch des Verbrauchers nach Fleisch aus kontrollierter deutscher Erzeugung ist ein Bärendienst erwiesen.“
Das Verbot von Werkverträgen ausschließlich für eine einzige Branche verstößt aus ZDG-Sicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Ripke hält die Entscheidung daher für klar verfassungswidrig und will dies juristisch überprüfen lassen. „In jedem Fall brauchen wir eine angemessene Übergangsfrist. Das Datum 1. Januar 2021 ist unzumutbar. Die Politik muss sich jetzt endlich mit der Wirtschaft an einen Runden Tisch setzen. Schlimm genug, dass sie dies nicht vor ihrer Entscheidung getan hat. Wir jedenfalls wollen unserer Verantwortung gerecht werden."
Thüringer Fleischwirtschaft bleibt gelassen
Unterdessen berichtet der MDR, dass die Thüringer Fleischwirtschaft gelassen auf die verschärften Auflagen für Schlachtbetriebe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie reagiert hat. Wie der Landesinnungsverband des Fleischerhandwerks MDR THÜRINGEN am Mittwoch mitteilte, gibt es in Thüringen keine Groß-Schlachthöfe mit hunderten Werks- oder Leiharbeitern mehr.
Anfang des Jahres hatte sich der Fleischkonzern Vion Food Group aus der Schweine-Schlachtung an seinem Standort in Altenburg zurückgezogen. Über 100 Mitarbeiter verloren ihren Job. Dort werden seitdem nur noch Rinder in geringer Zahl geschlachtet.
Laut Innungsverband gibt es in Thüringen nur noch sogenannte Schlachtstätten, wo Handwerksbetriebe angelieferte Tiere in geringer Stückzahl (unter zehn) schlachten. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Der Thüringer Geschäftsführer Jens Löbel sagte MDR THÜRINGEN, im Freistaat gebe es keine Großschlachtereien mehr - und darum auch kaum Werks- oder Leiharbeiter.
Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie gehe in die richtige Richtung. Die NGG fordere schon seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung der oft aus Osteuropa stammenden Mitarbeiter. Aber das könne nur ein Anfang sein. In der Backindustrie, der Geflügelwirtschaft oder bei Erntehelfern gebe es die gleichen Probleme.
