Weil die Europäische Kommission nicht wie zugesagt Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung bei Nutztieren eingeleitet hat, hat sich die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt.
Laut der Albert Schweitzer Stiftung ist sie die erste Initiative, die das erforderliche Quorum von einer Million Unterschriften erreicht hat. Die Kommission war deshalb verpflichtet, sich mit dem Thema zu befassen. Sie kündigte 2021 an, bis Ende 2023 Legislativvorschläge für ein EU-Verbot der Käfighaltung vorzulegen. Das ist nicht passiert.
Zusage nicht eingehalten
Das Bürgerkomitee von "End the Cage Age" hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Unterlagen eingereicht, in denen es darlegt, dass die Kommission ihre Zusage nicht eingelöst hat.
Das Komitee weist darauf hin, dass das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative mit der ausdrücklichen Absicht eingeführt wurde, den EU-Bürgern mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU zu geben. Dass die Kommission ihre historische Zusage, Käfige zu verbieten, nicht einhalte, mache den eigentlichen Zweck dieses demokratischen Instruments zunichte, sagt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung.
Er hofft, dass die Kommission vom Gericht angewiesen wird, ihre Vorschläge innerhalb eines klaren und angemessenen Zeitrahmens zu veröffentlichen und Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren.
Tierrechtler sehen Agrarlobby als Grund
Die EU-Kommission soll im Herbst 2023 kurz davor gewesen sein, ihre Legislativvorschläge für ein Käfigverbot zu veröffentlichen, sagt Klosterhalfen. Dann habe Präsidentin von der Leyen das Verbot auf Eis gelegt. Der Tierrechtler vermutet Druck der Agrarlobby dahinter, weil von der Leyen Argumente des Bauernverbandes Copa Cogeca vortrug.
Die Tierhaltungsgegner hoffen, dass die mehr als 300 Mio. Sauen, Kälber, Hennen, Kaninchen, Enten, Wachteln und Gänse in der gesamten EU bald nicht mehr "in Käfigen" gehalten werden dürfen. Dazu zählen sie u.a. auch Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber oder Geflügelkäfige.
Aus der Pressemitteilung der Albert Schweitzer Stiftung geht außerdem hervor, dass die Aktivisten ein Problem mit dem Begriff "Nutztiere" haben. Am liebsten wäre ihnen, Tiere würden nicht genutzt, sprich gegessen.
Ihre Meinung?
Wie stehen Sie dazu? Glauben Sie, die Tierhaltungsgegner werden Erfolg haben? Und wie schätzen Sie den Einfluss der Aktivisten in Zukunft ein? Drohen weitere Klagen und Bürgerinitiativen gegen die Landwirtschaft? Schreiben Sie gern an deter@topagrar.com Ihre Meinung.
