Die Europäische Kommission wird sich möglicherweise nochmals zu einem Verbot der Käfighaltung positionieren müssen. Die Europäische Ombudsstelle hat eine Untersuchung eingeleitet und geht der Frage nach, aus welchem Grund die Brüsseler Behörde ihrer Ankündigung nicht nachgekommen ist und den Gesetzesvorschlag zum Ausstieg bislang schuldig geblieben ist.

Nach mehreren Beschwerden hat die Ombudsstelle die Kommission kürzlich aufgefordert, den Vertretern der Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Käfighaltung jetzt beenden“ (End the Cage Age) auf ihre Anfrage vom 30. Oktober zu antworten.

Die EBI hatte die Unterschriftensammlung im September 2019 vor dem Stichtag beendet und das notwendige Quorum von einer Millionen Unterstützer deutlich übererfüllt. In ihrer offiziellen Antwort hatte die Kommission im Sommer 2021 angekündigt, bis 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Käfighaltung „für eine Reihe von Nutztieren“ zu verbieten. Der Vorschlag sollte im Rahmen der Überprüfung der Tierschutzvorschriften präsentiert werden; bekanntlich hat Brüssel bislang jedoch nur eine Novelle der Vorschriften für Tiertransporte angeschoben.

Eindeutige Positionierung

Im Jahr 2021 hatten sich die Kommission noch mit deutlichen Worten hinter die EBI gestellt. „Unser Ziel steht fest: Die schrittweise Beendigung der Käfighaltung landwirtschaftlicher Nutztiere wird Teil unserer Maßnahmen im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie sein und zu nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsystemen führen“, hatte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides seinerzeit erklärt.

Ähnlich hatte sich Agrarkommissar Janusz Wojciechowski positioniert. „Dank der Initiative unserer Bürgerinnen und Bürger wird die Kommission hierbei noch ehrgeizigere Ziele verfolgen und den Einsatz von Käfigsystemen in Tierhaltungsbetrieben schrittweise beenden“, hatte der Kommissar angekündigt.