Ende November sind rund 2000 Anhänger der als radikal geltenden Gruppe Farmers Defense Force (FDF) nach Den Haag gereist um gegen eine Reform verschiedener Umweltgesetze zu protestieren. Die Regierung möchte zahlreiche bisherige Regelungen zur Raumplanung und zum Umweltschutz ab 2022 bündeln und vereinfachen. Schon vor vier Jahren hat das niederländische Parlament die Änderungen angestoßen. Durch drängende Probleme beim Thema Stickstoff in der Landwirtschaft, hat Ministerin Carola Schouten es nun wieder auf der Agenda.

Die Aktionsgruppe kritisierte vor allem, dass das neue Gesetz die Provinzen ermächtige, den Landwirten aus Umweltschutzgründen ihr Bodeneigentum „abzunehmen“. Dies gilt insbesondere für Natura-2000 Gebiete. Hinzu kommt, dass die Bauern anschließend keine neuen Betriebe gründen dürften. Die FDF nennt dies ein „Berufsverbot“. Richtig ist, dass Provinzregierungen die Möglichkeit erhalten sollen, Betriebe zu kaufen, wenn es in der Region übermäßige Stickstoffbelastungen gibt. Das soll auf freiwilliger Basis geschehen und ist bereits seit Anfang November möglich. 350 Mio. € stehen hierfür zur Verfügung.