Streit ums Land

AbL demonstriert in Dresden für Landvergabe an bäuerliche Betriebe

Kleine und mittlere Höfe in Sachsen beklagen, dass sie keine Chance haben, Land zu kaufen oder zu pachten. Die AbL wollte daher in Dresden einen Kriterienkatalog an den Finanzminister überreichen.

Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben am Mittwoch in Dresden für eine Änderung der sächsischen Verpachtungspraxis für Ackerland demonstriert. 15 Mitglieder mit zwei Traktoren waren vor den Landtag gezogen, um mit Finanzminister Hartmut Vorjohann zu sprechen. Der kam jedoch nicht, berichtet der MDR.

Die Bauern fordern, dass der Freistaat die BVVG-Flächen gemeinwohlorientiert und nicht mehr meistbietend verpachten soll. Dem für Landverpachtung zuständigen Finanzministerium wirft die AbL Hinhaltetaktik und Gesprächsverweigerung vor.

Clemens Risse, Bio-Landwirt und AbL-Landesgeschäftsführer in Sachsen, berichtete gegenüber dem MDR, dass es für Existenzgründer und Landwirte schier unmöglich sei, an Land zu kommen. Die AbL habe daher einen Kriterienkatalog für gemeinwohlorientierte Verpachtungskriterien erarbeitet. Darin sollen unter anderem Betriebsgrößen, eigene Futtermittelproduktion oder ökologische Bewirtschaftung bei der Verpachtung berücksichtigt werden.

Kriterienkatalog kommt

Auf Nachfrage des MDR erklärte das Finanzministerium, dass die Verpachtung landeseigener Flächen bald nach einem neuen Kriterienkatalog geregelt werden soll. Dazu würden derzeit mit dem Landwirtschaftsministerium Abstimmungen laufen. Bis dahin gelten die mit dem Sächsischen Landesbauernverband abgestimmten Verpachtungsgrundsätze. Diese sind noch vergleichsweise allgemein formuliert. Den Vorwurf der Gesprächsverweigung wies das Ministerium zurück.

Linken-Vorschlag: Sachsen muss Land verstaatlichen

Unterstützt wurden die AbL-Bauern übrigens von Antonia Mertsching, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Linkfraktion im Landtag. Sie berichtete dem Sender, dass die Linken einen eigenen Gesetzesentwurf in den Ring werfen wollen. Laut Mertsching seien Pacht und Verkaufspreise für landwirtschaftliche Bodenflächen in den letzten fünf Jahren zum Teil deutlich angestiegen. Sie sprach von einer Preissteigerung von 179,5 % im Verkauf und 131,8 % in der Pacht.

Die Linken fordern einen Preisdeckel und Vorkaufsrechte, damit Landwirte überhaupt wieder Flächen erwerben können. Zudem müsse der Freistaat Land ankaufen und nachhaltig an regionale Bauern verpachten.

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