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Wer darf künftig noch BVVG-Flächen pachten?

Bis Ende des Monats sollen die neuen Verpachtungsregeln für die übrig gebliebenen BVVG-Flächen in Ostdeutschland stehen. In der Praxis sorgt das für Verwirrung und Unmut.

Der Kurswechsel der Bundesregierung in der Bodenpolitik sorgt für Nervosität und Unmut in den betroffenen Regionen in Ostdeutschland. Bis Ende Juni müssten die neuen Verpachtungsregeln für die bundeseigenen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ausgehandelt sein.

Andernfalls lassen sie sich nicht mehr auf die zumeist zum 30.9.22 auslaufenden Pachtverträge anwenden. Schafft die Bundesregierung das nicht, muss es eine Übergangslösung geben, bestätigte der zuständige Referatsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium, Jobst Jungehülsing diese Woche auf einem CDU Fachgespräch zum Bodenmarkt im Bundestag.

Bundesregierung unter Zeitdruck

Nach einem Moratorium im Dezember 2021 will die Bundesregierung den Verkauf der BVVG-Flächen nun ganz beenden und die Restflächen nur noch verpachten. Damit "keine neuen Fakten geschaffen werden", soll es jetzt schnell gehen. In den betroffenen Regionen ist eine scharfe Debatte darüber ausgebrochen, wer die neuen Pächter werden sollen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will Ökobetriebe, Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Existenzgründer und nachhaltig wirtschaftende Betriebe bevorzugen. Die...

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