Land als Spekulationsobjekt

Bundesregierung stellt Verkauf von Treuhandflächen ein - Bio- und Jungbauern können pachten

Die BVVG führt noch die letzten geplanten Flächenverkäufe durch, dann ist Schluss. Ab da werden die verbliebenen Hektar nur noch verpachtet, bevorzugt an Biobetriebe. Ein Teil geht an den Naturschutz.

Die Bundesregierung hat die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) angewiesen, den Verkauf der noch unter Treuhand stehenden Ackerflächen in Ostdeutschland zu stoppen. Stattdessen soll das Land nur noch verpachtet werden - vorrangig an Ökolandwirte. Hintergrund ist die zunehmende Spekulation mit Ackerland, die die Preise massiv nach oben treibt.

Überraschend kommt die Entscheidung nicht. Schon im Koalitionsvertrag steht, dass die Privatisierungspraxis enden soll.

Die BVVG hat nach Angaben des Agrarministeriums noch rund 91.000 ha in ihrem Bestand. 17.500 ha sollen jetzt noch in das nationale Naturerbe übertragen werden, zusätzlich zu den bereits diesem Zweck gewidmeten 8.000 ha. Nun sollen schnell die Bedingungen für die künftige Verpachtung geklärt werden. Möglich sein sollen bis 2024 noch „Restverkäufe“ von bis zu 6.000 ha, um bestehende Rechtsansprüche zu erfüllen, hieß es.

Linke für Übertragung an Länder

Ina Latendorf, Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, begrüßt den Beschluss, doch das dürfe nur der erste Schritt sein. Sie fordert die sofortige, kostenfreie und dauerhafte Übertragung der Flächen in Länderhand. Diese könnten am besten für langfristige Verpachtung an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte und stabile Bodenpreise sorgen.

"Die heimischen Landwirtinnen und Landwirte brauchen nicht nur regionale und kooperative Wertschöpfungsketten, kostendeckende Produktionspreise und stabile Bodenpreise. Es geht auch um Sicherheit für die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen", so Latendorf. Wie außerdem bekannt wurde, sind die Bedingungen, zu denen die Flächen durch die Landwirtschaft genutzt werden können, noch nicht konkretisiert. Ina Latendorf wünscht sich daher, dass regional arbeitende, nachhaltige, tier- und klimaschonende Landwirtschaft sollte Bedingung für eine Förderung sein.

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