Die Bundesregierung erhält Unterstützung für ihren Privatisierungsstopp der ehemals volkseigenen Flächen in Ostdeutschland aus Thüringen. „Der Privatisierungsstopp ist der richtige Schritt“, sagte Thüringens Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt. „Der Ausverkauf von öffentlichen Ackerflächen in den ostdeutschen Ländern war in den vergangenen Jahren ein starker Preistreiber am landwirtschaftlichen Bodenmarkt“, so die Agrarministerin weiter.
Karawanskij reagierte damit auf die Entscheidung des Bundes, nach drei Jahrzehnten der Privatisierung seine verbliebenen Ackerflächen in Ostdeutschland nur noch zu verpachten - vorrangig an Ökobetriebe. Allerdings kritisierte die Thüringer Agrarministerin einen möglichen Vorrang für Ökobetriebe bei der Verpachtung. Dieser würde konventionelle Betriebe benachteiligen, so Karawanskij.
Unmut in den ostdeutschen Bauernverbänden
Die ostdeutschen Bauernverbände hatten sich in der vergangenen Woche gegen die neue Leitlinie des Bundes gestellt. Sie würde ökologische gegen konventionelle Betriebe ausspielen, erklärten die Präsidenten der Landesbauernverbände Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie kritisieren vor allem, dass es keine Kriterien dafür gibt, welche "nachhaltig wirtschaftenden Betriebe" pachten können sollen.
Özdemir verteidigt Verpachtungspläne
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte daraufhin den Kurswechsel der Regierung bei den BVVG-Flächen verteidigt. Öko sei nur eines von vier möglichen Kriterien bei der Verpachtung der Flächen, auch konventionelle Betriebe könnten pachten, schrieb er in einem Tweet. Neben Ökobetrieben kämen Junglandwirt*innen, Existenzgründer*innen und nachhaltig wirtschaftende (also auch konventionellen) Betriebe zum Zug. Die Flächen für das Nationale Naturerbe sollen laut Özdemir größtenteils unter besonderen Naturschutzaspekten weiter bewirtschaftet werden.
Öko ist eines von 4 möglichen Kriterien – neben Junglandwirt*innen, Existenzgründer*innen & nachhaltig wirtschaftenden (also auch konventionellen) Betrieben. Die Flächen für das Nationale Naturerbe werden größtenteils weiter bewirtschaftet - unter besonderen Naturschutzaspekten. https://t.co/ZaPgiwfSnk
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) May 24, 2022
Die bundeseigene BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat nach Angaben des Ministeriums noch rund 91.000 Hektar in ihrem Bestand. Die Bundesministerien hätten sich auch geeinigt, weitere 17.500 Hektar in das nationale Naturerbe zu übertragen, zusätzlich zu den bereits diesem Zweck gewidmeten 8000 Hektar. Möglich sein sollen bis 2024 noch "Restverkäufe" von bis zu 6000 Hektar, um bestehende Rechtsansprüche zu erfüllen.
Thüringen drängt auf gleichberechtigten Zugang
In Thüringen stößt Özdemir damit auf Zustimmung. „Ackerland darf kein Spekulationsgut sein, denn fruchtbare Böden sind eine begrenzte, nicht erneuerbare Ressource“, erklärte die dortige Ministerin. Die nun vollzogene Sicherung von öffentlichen Ackerflächen in öffentlicher Hand sei eine längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen stabile Bodenpreise, um sich aus eigener Wirtschaftskraft heraus ihren wichtigsten Produktionsfaktor leisten zu können“, sagte Karawanskij.
Sie begrüße, dass Junglandwirte und Existenzgründer künftig bei der Verpachtung von Flächen der bundeseigenen BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH besonders berücksichtigt werden sollen. Die ökologische wie die konventionelle Landwirtschaft müssten aber einen gleichberechtigten Zugang zum Bodenmarkt haben, verlangte sie.
Die Landesregierung arbeitet in Thüringen zudem weiter an einem Agrarstrukturgesetz. Es soll mehr Transparenz herstellen, Rechtssicherheit schaffen und die heimischen Landwirtschaft vor Wettbewerbsverzerrung und Bodenkonzentration schützen. Laut Agrarministerium verfügt die BVVG in Thüringen noch über einen Bestand an fast 5.900 Hektar Agrarfläche.
