Bis Ende Juni hat sich die Bundesregierung Zeit gegeben, die neuen Verpachtungsgrundsätze für die noch übrigen landwirtschaftlichen BVVG-Flächen zu erarbeiten. Am Montag hat ein Bündnis rund um die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit einer Protestaktion vor dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium für eine Orientierung am Gemeinwohl geworben.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Haken hinter das Thema zu setzen und die restlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) nach Gemeinwohlkriterien sozial und ökologisch gerechter zu verpachten“, sagte der Bundesgeschäftsführer der AbL, Georg Janßen, auf der Kundgebung. Am Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nahmen Agrarminister Cem Özdemir und seine Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Manuela Rottmann den Forderungskatalog der Organisationen persönlich entgegen. Federführend für die neuen Verpachtungsgrundsätze ist in der Bundesregierung jedoch das Bundesfinanzministerium.
Noch laufen die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um die restlichen BVVG-Flächen. Die Ampel-Koalition hatte sich nach einem ersten Moratorium nach der Regierungsübernahme dazu entschlossen, den Verkauf der BVVG-Flächen ganz zu stoppen.
Die bundeseigene BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat nach Angaben des Ministeriums noch rund 91.000 Hektar in ihrem Bestand. Laut Koalitionsvertrag sollen diese Flächen an ökologische und nachhaltige Betriebe verpachtet werden. Dabei ist aktuell unklar, wie die Bundesregierung das Wort „nachhaltig“ definieren will und welche Kriterien dann für diese konventionellen Betrieb gelten. Im Gespräch ist ein Punktesystem, bei dem auch Nachhaltigkeitszertifikate und Agrarumweltmaßnahmen von konventionellen Betrieben anerkannt werden sollen bei der Ausschreibung von Pachtflächen.
Bei den ostdeutschen Bauernverbänden sind die Pläne der Bundesregierung für die neuen Regeln für die Verpachtung von BVVG-Flächen bisher auf Skepsis gestoßen. Sie fürchten, dass in ihren Bundesländern ökologische gegen konventionelle Betriebe ausgespielt werden.
