Nach dem Rekordhaushalt 2021 erhält das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 2022 Mittel in Höhe von rund 7,104 Mrd. €. Das sieht der am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2022 vor. Die Absenkung um rund 571 Mio € im Vergleich zum Jahr 2021 geht im Wesentlichen auf die nur für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 bereitgestellten Zusatzmittel des Konjunkturprogramms „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunft stärken“ zurück. Im Vor-Corona-Jahr 2019 lag der BMEL-Haushalt bei rund 6,3 Mrd. €.
Mehr Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige und krisenfeste Landwirtschaft.“ - Özdemir
Wie wichtig eine Unabhängigkeit sei, sehe man durch die Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. „Diese Koalition hat viele Versäumnisse geerbt, die wir jetzt aufarbeiten“, so Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir. Ein erster Schritt sei der Umbau der Tierhaltung. „Ich bin froh, dass wir herfür in den nächsten Jahren zusätzliches Geld bekommen werden, um den Weg hin zu mehr Tier- und Klimaschutz gemeinsam mit unseren Landwirten zu gehen.“ Özdemir dränge auf weitere Unterstützung für den Umbau, „darauf kann sich unsere Landwirtschaft verlassen!“ Der wichtigste Posten bleibt auch 2022 die landwirtschaftliche Sozialpolitik, für die Ausgaben von insgesamt rund 4 Mrd € vorgesehen sind.
Wesentliche Punkte des Bundeshaushaltes 2022:
- 1 Mrd. € Anschubfinanzierung für den Umbau der Tierhaltung
Die bereits in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel von 1 Mrd. € zur Investitionsförderung beim Umbau der Tierhaltung (top agrar berichtete) sind gesetzt.
Die Bundesregierung will damit den klimafreundlichen und tiergerechten Umbau der Tierhaltung in Deutschland voranbringen. Der zentrale Baustein hierfür stelle die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung. In den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2023 und im Finanzplan bis zum Jahr 2026 sind als zusätzliche Anschubfinanzierung Mittel in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro vorgesehen. Zur Deckung der weiteren Ausgaben wird das BMEL zudem bis Jahresende einen geeigneten Finanzierungsmechanismus vorlegen. Die Koalition stimmt darin überein, dass alle Marktteilnehmer einen Anteil an der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung leisten müssen.
- 900 Mio. € für klimafeste Wälder
Ein wesentliches Ziel sei es, den deutschen Wald an die Folgen der Klimakrise anzupassen, den Schutz der biologischen Vielfalt sowie die Weiterentwicklung einer naturnahen, nachhaltigen und multifunktionalen Waldbewirtschaftung voranzutreiben. Im Energie- und Klimafonds 2022 und 2023 sowie im Finanzplan bis zum Jahr 2026 sind hierfür Mittel in Höhe von insgesamt 900 Mio. € vorgesehen.
- 5,6 Mio. € für Eiweißpflanzenstrategie
Für mehr Unabhängigkeit soll die Eiweißpflanzenstrategie ausgebaut und finanziell gestärkt werden. Im aktuellen Entwurf zum Bundeshaushalt 2022 wurden die Mittel um weitere 1,6 Mio. € aufgestockt. Somit stehen insgesamt Mittel in Höhe von 5,6 Mio. € im Jahr 2022 zur Verfügung. Ziel sei es, das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln und damit die Unabhängigkeit Deutschlands bei der Versorgung mit GVO-freien Eiweißfuttermitteln auszubauen. Wie wichtig es sei, mehr Autonomie bei der Futtermittelversorgung zu erreichen, verdeutlichen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Bauernverband kritisiert Bundeshaushalt
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht die im Bundeshaushalt für die Landwirtschaft vorgesehenen Mittel in Höhe von einer 1 Mrd. € für den Zeitraum 2023 bis 2026 lediglich als einen ersten Schritt zum Umbau der Tierhaltung. „Diese Mittel können nur als ein erstes Signal gewertet werden, aber reichen bei weitem nicht aus.“ Wenn der Umbau der Tierhaltung wirklich gelingen soll und man die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ernst nehme, dann brauche es ein Mehrfaches dieser Größenordnung.
Wer hier bremst, gefährdet den Tierhaltungsstandort Deutschland“ – Rukwied
Zudem kritisiert Rukwied, dass nach dem Haushaltsentwurf 2022 die zusätzlichen Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in Höhe von 77 Mio. Euro wegfallen. „Vor dem Hintergrund des starken Anstiegs der Kosten für Energie, Kraftstoff, Düngemittel und des Mindestlohns ist diese Kürzung schlichtweg nicht hinnehmbar. Damit wird weiter an der Belastungsspirale gedreht. Der Wegfall der zusätzlichen Bundesmittel führt zu einer weiteren erheblichen Schwächung unserer Betriebe, vor allem der Vollerwerbsbetriebe“, so Rukwied.
