Bauernprotest

Agrargipfel: Rukwied und Andresen sollen gemeinsames Konzept vorlegen

Kanzlerin Merkel und Agrarministerin Klöckner werten den Agrargipfel als einen Auftakt. "Land schafft Verbindung" soll mit dem Bauernverband ein Konzept für eine Zukunftskommission erarbeiten.

Der heutige Agrargipfel solle nicht der Schlusspunkt, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Dialogen sein, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Anschluss an das dreistündige Treffen der Kanzlerin mit 40 landwirtschaftlichen Verbänden im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ähnlich geäußert und für Herbst 2020 einen Folgegipfel im Kanzleramt angekündigt, bei dem die Lage ein Jahr später bewertet werden soll. Sie werde aber "wenn es brennt" auch "zwischendurch zu Gesprächen bereit" sein, kündigte Merkel an.

Bauernverband und "Land schafft Verbindung" sollen Konzept erarbeiten

Neben zahlreichen Dialogformaten, die Klöckner und die Kanzlerin vorschlugen, soll auch die Landwirtschaft selbst zum Austausch beitragen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, soll gemeinsam mit "Land schafft Verbindung" und deren Sprecher Dirk Andresen ein Konzept für eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ erarbeiten. Bis Februar 2020 sollen die beiden dafür einen Vorschlag machen, sagte Klöckner. Die "Zukunftskommission Landwirtschaft" solle aus dem Berufstand heraus kommen, so Klöckner weiter. Sie solle unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren, praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen. Der Bauernverband und "Land schafft Verbindung" sollen dafür in Gespräche mit den vielen unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft gehen und um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben, so Klöckner weiter.

Auch der Handel soll ins Kanzleramt kommen

Merkel wie Klöckner betonten beim Agrargipfel heute, dass die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland eng mit der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Wirtschaftsweise zusammen hänge. Eingebunden werden in die kommenden Gespräche soll auch explizit der Lebensmitteleinzelhandel. Er soll zu einem eigenen Treffen mit Kanzlerin Merkel und Klöckner geladen werden. In der Runde solle vor allem auf die Praxis von Dumpingpreisen und Lockangeboten bei Lebensmitteln eingegangen werden, sagte Klöckner. Außerdem kündigte Klöckner an, die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb eins zu eins in Deutschland umsetzen zu wollen. Es müsse wieder zu mehr Augenhöhe zwischen Produzenten und Händlern kommen, sagte Klöckner.

Nationales Dialogforum startet am 21. Januar

Zur Internationalen Grünen Woche will Klöckner am 21. Januar mit ihrem nationalen Dialogforum in Berlin starten. Danach soll die Dialog- und Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung von Verbrauchern und Landwirtschaft auf Tour durch Deutschland gehen. Die landesweit stattfindenden Veranstaltungen sollen einen Beitrag zur Aufklärung leisten und zum Verständnis für die Arbeit der Landwirte beitragen. Klöckner will außerdem auf die Kultusministerkonferenz zugehen und dort darüber sprechen, wie in Schulbüchern und Lehrmaterialien die Realität der Landwirtschaft thematisiert wird.

Keine Zeit mehr bei der Düngeverordnung

Zur Düngeverordnung wiederholte Klöckner, dass sie noch immer darauf warte, ob die EU-Kommission die Vorschläge, die Deutschland im Sommer gemacht hatte, in Gänze akzeptiert. „Da können wir nicht auf Zeit spielen“, stellte Klöckner klar. Wichtig sei ihr, dass Deutschland fachlich nun noch die Ausnahme für Grünland vom 20%-Abschlag bei der Stickstoffdüngung in roten Gebieten durchgezogen bekomme. Außerdem kämpfe das BMEL dafür, dass die Regelungen der Länder für die Binnendifferenzierung bei der Ausweisung der roten Gebiete vor der EU-Kommission bestand hätten.

Mitsprache bei der Ausarbeitung der Insektenschutz Regeln

Zum Insektenschutz kündigte Klöckner erneut an, dass die Regelungen im weiteren Prozess mit den Landwirten bei weiteren Runden Tischen besprochen würden. Konkret äußerte sie sich zu den Streuobstwiesen. Wenn dort die Auflagen so hoch würden, dass die Streuobstwiesen von Landwirten nicht mehr bewirtschaftet würden, wäre das kontraproduktiv, sagte Klöckner.

GAP war kein Thema

Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sei kein Thema der heutigen Runde im Kanzleramt gewesen, berichtete Klöckner. Solange es keine Festlegung für das Gesamtbudget für die gesamte Finanzperiode von 2021 bis 2027 gebe, könne sie auch nicht über die Details bei der EU-Agrarfinanzierung reden, sagte Klöckner.

Mercosur Ratifizierung hängt an Nachhaltigkeitsstandards

Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens band Klöckner daran, „dass alle Parteien sich im Geiste des Abkommens verhalten“. Sie wolle darauf achten, dass die vereinbarten Standards zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Arbeit auch „erkennbar“ eingehalten würden.


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