Bau- und Umweltrecht: Ohne Umsteuern der Genehmigungspraxis droht massiver Arbeitsplatzverlust
Wissenschaftler haben erstmals analysiert, welch dramatische Folgen eine politisch bedingte Vernichtung der Landwirtschaft auf die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Region haben würde.
Welche Zukunft hat die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft in den Kreisen Cloppenburg, Emsland, Oldenburg und Vechta? Und wie wird sich der fortschreitende Wandel des Sektors auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze auswirken? Diese Fragen hat ein wissenschaftliches Projekt nun erstmals beantwortet.
Was steht auf dem Spiel?
Bei einer Veranstaltung auf Einladung der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer mahnten die Vertreter der vier Kreise am Mittwoch, dass die aktuelle Bundes- und Landespolitik dabei sei, die Landwirtschaft der Region in eine Sackgasse und letztlich wirtschaftlich vor die Wand zu fahren. Wie die Landwirtschaft der Zukunft aussieht, sei nicht mehr durch Markt und Innovationskraft bestimmt, sondern stark politikgetrieben, hieß es.
Jan Müller von der IHK machte klar: 44 % des Industrieumsatzes des Kammergebietes Oldenburg sei 2021 an die Ernährungswirtschaft geknüpft gewesen; im Bundesschnitt seien es nur 8 %. Der Umsatz in dem Sektor habe sich seit 2000 mehr als verdoppelt. Landwirtschaft sei der Wachstumsmotor, ein prosperierender Bereich, an dem auch ein Drittel der Industriearbeitsplätze hängt. Und: Die Landwirtschaft im Oldenburger Münsterland sei eine geschlossene Wertschöpfungskette.
Der Landrat des Kreises Cloppenburg, Johann Wimberg, will sich daher nicht dem Schicksal ergeben und den Wandel einfach über die Branche kommen lassen, sondern er und seine Kollegen der anderen Kreise wollen aktiv gegensteuern. „Bei der Energie haben wir uns von der Welt abhängig gemacht. Das darf uns bei der Lebensmittelproduktion nicht auch passieren“, zeigte er sich kämpferisch.
Das unterstrich auch Tobias Gerdesmeyer vom Landkreis Vechta. Die Landwirte müssten sich auch zukünftig verändern dürfen. Viele wollten es, nur verhindere das Baurecht die Umsetzung guter Zukunftsideen und Stallumbauten. Auch durch das Umweltrecht und Immissionsrecht gibt es zahlreiche Zielkonflikte, die die Höfe ausbremsen. Die Kreisvertreter mahnen, dass die Bereitschaft bei den Landwirten jetzt noch da ist, zu investieren. Nur werden die Hürden nicht abgebaut, wird dies irgendwann in Resignation und Aufgabe münden.
Kreise wollen genehmigen und helfen - können aber nicht
Es fehlten zudem von Seiten der Bundespolitik verlässliche, klare Aussagen. Ohne diese können die Kreise – neben nicht möglichen Genehmigungen – auch nicht sagen, welche Landwirtschaft wo und wie möglich ist. Folge: Aktuell verharren die Betriebe im Status Quo und warten. Dabei stehe doch fest, dass es so nicht bleiben kann, die Landwirtschaft soll und wolle sich ja den neuen Herausforderungen und Verbraucherwünschen stellen, so die Kreisvertreter.
„Wir appellieren an die Politik, die ideologische Brille abzusetzen. Die Kreise stehen zu einer landwirtschaftlichen Urproduktion und wollen mit allen Akteuren einen Schulterschluss schaffen. Wir werden nicht leise sein, sondern weiter auf Änderungen drängen“, sagte Landrat Wimberg.
Projekt „Transformationsszenarien der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen“ (TRAIN)
Um Argumente und Handlungsempfehlungen auf dem Tisch zu haben, haben die Kreise zusammen mit der IHK Transformationsszenarien analysieren lassen. Maßgeblich beteiligt waren das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), die ScMI AG und der Verbund Transformationsforschung agrar Niedersachsen (trafo:agrar) der Uni Vechta.
Dann haben sie die Szenarien bewertet und eingeteilt. Rot markiert sind die gegenwartsnahen Szenarien, grau-grün die erwarteten, die gelben Pfeile zeigen, welche Veränderung erwartet wird und die beiden grün eingekreisten Szenarien 3 und 5 sind die gewünschten:
Als nächstes teilten ScMI, HWWI und trafo:agrar die Szenarien in drei Entwicklungen ein, um die Folgen für die Wirtschaft einzuschätzen; a) geringer Rückgang, b) mittlerer Rückgang, c) starker Rückgang:
Welche Zukunft hat die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft in den Kreisen Cloppenburg, Emsland, Oldenburg und Vechta? Und wie wird sich der fortschreitende Wandel des Sektors auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze auswirken? Diese Fragen hat ein wissenschaftliches Projekt nun erstmals beantwortet.
Was steht auf dem Spiel?
Bei einer Veranstaltung auf Einladung der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer mahnten die Vertreter der vier Kreise am Mittwoch, dass die aktuelle Bundes- und Landespolitik dabei sei, die Landwirtschaft der Region in eine Sackgasse und letztlich wirtschaftlich vor die Wand zu fahren. Wie die Landwirtschaft der Zukunft aussieht, sei nicht mehr durch Markt und Innovationskraft bestimmt, sondern stark politikgetrieben, hieß es.
Jan Müller von der IHK machte klar: 44 % des Industrieumsatzes des Kammergebietes Oldenburg sei 2021 an die Ernährungswirtschaft geknüpft gewesen; im Bundesschnitt seien es nur 8 %. Der Umsatz in dem Sektor habe sich seit 2000 mehr als verdoppelt. Landwirtschaft sei der Wachstumsmotor, ein prosperierender Bereich, an dem auch ein Drittel der Industriearbeitsplätze hängt. Und: Die Landwirtschaft im Oldenburger Münsterland sei eine geschlossene Wertschöpfungskette.
Der Landrat des Kreises Cloppenburg, Johann Wimberg, will sich daher nicht dem Schicksal ergeben und den Wandel einfach über die Branche kommen lassen, sondern er und seine Kollegen der anderen Kreise wollen aktiv gegensteuern. „Bei der Energie haben wir uns von der Welt abhängig gemacht. Das darf uns bei der Lebensmittelproduktion nicht auch passieren“, zeigte er sich kämpferisch.
Das unterstrich auch Tobias Gerdesmeyer vom Landkreis Vechta. Die Landwirte müssten sich auch zukünftig verändern dürfen. Viele wollten es, nur verhindere das Baurecht die Umsetzung guter Zukunftsideen und Stallumbauten. Auch durch das Umweltrecht und Immissionsrecht gibt es zahlreiche Zielkonflikte, die die Höfe ausbremsen. Die Kreisvertreter mahnen, dass die Bereitschaft bei den Landwirten jetzt noch da ist, zu investieren. Nur werden die Hürden nicht abgebaut, wird dies irgendwann in Resignation und Aufgabe münden.
Kreise wollen genehmigen und helfen - können aber nicht
Es fehlten zudem von Seiten der Bundespolitik verlässliche, klare Aussagen. Ohne diese können die Kreise – neben nicht möglichen Genehmigungen – auch nicht sagen, welche Landwirtschaft wo und wie möglich ist. Folge: Aktuell verharren die Betriebe im Status Quo und warten. Dabei stehe doch fest, dass es so nicht bleiben kann, die Landwirtschaft soll und wolle sich ja den neuen Herausforderungen und Verbraucherwünschen stellen, so die Kreisvertreter.
„Wir appellieren an die Politik, die ideologische Brille abzusetzen. Die Kreise stehen zu einer landwirtschaftlichen Urproduktion und wollen mit allen Akteuren einen Schulterschluss schaffen. Wir werden nicht leise sein, sondern weiter auf Änderungen drängen“, sagte Landrat Wimberg.
Projekt „Transformationsszenarien der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen“ (TRAIN)
Um Argumente und Handlungsempfehlungen auf dem Tisch zu haben, haben die Kreise zusammen mit der IHK Transformationsszenarien analysieren lassen. Maßgeblich beteiligt waren das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), die ScMI AG und der Verbund Transformationsforschung agrar Niedersachsen (trafo:agrar) der Uni Vechta.
Dann haben sie die Szenarien bewertet und eingeteilt. Rot markiert sind die gegenwartsnahen Szenarien, grau-grün die erwarteten, die gelben Pfeile zeigen, welche Veränderung erwartet wird und die beiden grün eingekreisten Szenarien 3 und 5 sind die gewünschten:
Als nächstes teilten ScMI, HWWI und trafo:agrar die Szenarien in drei Entwicklungen ein, um die Folgen für die Wirtschaft einzuschätzen; a) geringer Rückgang, b) mittlerer Rückgang, c) starker Rückgang:
