Bayern-Ei: Staatsanwaltschaft prüft mögliche Falschaussage eines Beamten

Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Skandal um das Unternehmen Bayern-Ei beschäftigt jetzt auch die Münchner Staatsanwaltschaft. Die SPD hat diese beauftragt, die Aussage eines Mitarbeiters des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf eine mögliche Falschaussage hin zu überprüfen.

Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Skandal um das Unternehmen Bayern-Ei beschäftigt jetzt auch die Münchner Staatsanwaltschaft. Wie der BR berichtet, hat die SPD-Fraktion diese beauftragt, die Aussage eines hochrangigen Mitarbeiters des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) auf eine mögliche Falschaussage hin zu überprüfen. Es gebe Widersprüche in der Aussage des LGL-Mitarbeiters.

Dabei geht es um mehrere hunderttausend möglicherweise belastete Eier, die im August 2014 vom Bayern-Ei-Standort Ettling bei Wallersdorf (Landkreis Dingolfing-Landau) nach Ungarn geliefert und angeblich zurückgerufen worden sind. Der Rückruf stellte sich nun als falsch heraus.

Laut Florian von Brunn von der SPD habe der zuständige Mitarbeiter ausgesagt, davon nichts zu wissen. Aus einer E-Mail gehe aber das Gegenteil hervor. Dort habe der Beamte das Umweltministerium gewarnt, in diesem Zusammenhang aufzupassen, weil es nicht gelungen sei, diese Eier zurückzurufen.

Sollte das so zutreffen, könnte es sich um eine uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss handeln. Zu Beginn einer Aussage wurde der Zeuge über die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage belehrt, so der BR.

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