Die bayerische Staatsregierung will kleine Schlachtbetriebe finanziell entlasten und so die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte stärken. Der Ministerrat hat deshalb ein Konzept zur grundlegenden Änderung der Fleischhygienegebühren beschlossen.
Mit der Gebührenänderung will der Freistaat faire Rahmenbedingungen für kleine handwerkliche Schlachtbetriebe sicherstellen. Ziel sind verringerte und vor allem einheitliche, pro geschlachtetem Tier anfallende Gebühren für die amtliche Überwachung. Aktuell sind die Gebühren pro Tier in kleineren, handwerklich strukturierten Schlachtbetrieben teilweise deutlich höher als in großen Schlachthöfen und variieren in ihrer Höhe zwischen den verschiedenen Landkreisen.
Von den geplanten Verbesserungen sollen rund 1.500 kleinere Schlachtbetriebe bayernweit profitieren, was in etwa 95 % aller Schlachtbetriebe im Freistaat entspricht.
Europarechtlich besteht die Vorgabe, dass für amtliche Kontrollen in Schlachthöfen Gebühren zu erheben sind. Die derzeit in Bayern bestehende Gesetzeslage sieht dementsprechend die Erhebung kostendeckender Gebühren durch die Landkreise und Städte vor. Für kleinere Schlachtbetriebe ermöglicht das EU-Recht jedoch Abweichungen davon.
Die genaueren Modalitäten sollen nun gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden festgelegt werden. Zum Ausgleich der Gebührenrückgänge in den Kommunen infolge einer Gesetzesänderung werden vom Freistaat bis zu 5 Mio. € jährlich zur Verfügung gestellt. Geplant ist die Änderung der Rechtsvorschriften für Anfang 2023
Landwirtschaftsministerin Michael Kaniber erwartet, dass rund 95 % der bayerischen Schlachtstätten von der Anpassung profitieren werden. Und Umweltminister Thorsten Glauber betont die Bedeutung der regionalen Strukturen. Man wolle vor allem die Metzger unterstützen, die noch selbst schlachten. „Ein Massenmarkt und lange Lebendtiertransporte sind nicht mehr zeitgemäß. Eine hofnahe Schlachtung eröffnet den Tierhaltern und Metzgern eine gute Möglichkeit der Direktvermarktung. Gleichzeitig bedeutet eine hofnahe Schlachtung weniger Stress für die Tiere“, sagte Glauber am Mittwoch.
