Auch nach dem Präsidenten- und Regierungswechsel in Frankreich ziehen Paris und Berlin im Hinblick auf die anstehende Agrarreform in vielen Punkten an einem Strang. Darauf hat der Generaldirektor im französischen Landwirtschaftsministerium, Eric Allain, auf dem Deutschen Bauerntag am vergangenen Donnerstag in Fürstenfeldbruck hingewiesen. Er betonte, die gemeinsame deutsch-französische Position zur Zukunft der GAP, die im Februar aktualisiert worden sei, gelte auch unter Staatspräsident François Hollande.

Allain stellte klar, dass für Paris die vorgeschlagene nominale Konstanz des EU-Agraretats bei gleichzeitiger West-Ost-Umverteilung das Minimum darstelle. Das Greening der Ersten Säule werde im Grundsatz bejaht, es dürfe aber nicht zu Stilllegungen und nicht zu höheren Bodenpreisen führen. Praktikable Modalitäten seien notwendig; Dauergrünland müsse angerechnet werden, forderte Allain.

Festhalten an Beihilfen für Mutterkühe und -schafe

Wie Allain ausführte, macht Paris die aus Deutschland kommende Forderung Sorgen, wonach die GAP-Mittel zu senken seien, wenn das Wirtschaftswachstum niedriger ausfalle. Das sei gefährlich, weil damit zum einen die These untermauert werde, die Agrarpolitik würde nicht zum Wachstum beitragen, zum anderen, weil Europa sich nicht zurückziehen könne, wo Russland, China oder Brasilien mehr in ihre Landwirtschaft investierten und dieses Thema zu den größten Herausforderungen dieses Jahrtausends gehöre, nämlich Ernährung, Umwelt und Energie, erläutert der Franzose.

Er unterstrich außerdem, dass die Vereinfachung der GAP für Paris Vorrang habe. Wenn es um die Kleinbetriebe und die Definition des „aktiven Landwirts“ gehe, sei Frankreich für Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten. Mehr Zeit will Paris gegen den Willen Deutschlands bei der Vereinheitlichung der nationalen Flächenprämien, wie der Beamte einräumte. „Man kann nicht erwarten, dass wir es in fünf Jahren schaffen“, sagte Allain. Für gefährdete Sektoren wie die Mutterkuh- und Mutterschafhaltung in Hügel- und Bergregionen müssten die gekoppelten Beihilfen beibehalten werden können.

Unterschiede zu Berlin bestehen nach den Ausführungen des Franzosen auch hinsichtlich möglicher Markteingriffe. So fordert Paris Allain zufolge eine schnelle Eingriffsmöglichkeit bei Krisen wie der EHEC-Krise. Die Möglichkeit der Exportbeihilfen müsse solange bewahrt werden, solange die Handelspartner über ebensolche Werkzeuge verfügten. Die internationalen Märkte entwickelten sich. Dieses Potential müsse genutzt werden, betonte der Franzose. Dazu brauche es einen dynamischen, wettbewerbsfähigen Agrar- und Ernährungssektor in der EU.

Direktzahlungen als Polster wichtig

Gegen Stillegungen im Greening sprach sich auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die darauf verwies, dass in Deutschland 500 Mio Euro an Prämien zu den Grünlandbetrieben umgeschichtet worden seien. Die EU-Kommission müsse anerkennen, dass die deutsche Landwirtschaft schon „sehr grün“ sei. Flächenstilllegungen passten nicht in die heutige Zeit, bekräftigte Aigner ihre Ablehnung gegenüber ökologischen Vorrangflächen.

Im Hinblick auf die Entkopplung der Direktzahlungen widersprach die Bundeslandwirtschaftsministerin dem Franzosen aber. „Wir müssen wegkommen von historischen und hin zu einheitlichen Prämien“, bekräftige Aigner. Erneut eindeutig wandte sich die CSU-Politikerin gegen die vorgeschlagene Kappung und Degression. „Wir wollen keine Agrarpolitik als Sozialpolitik“, stellte die Ressortchefin hierzu klar. Abrupte Änderungen bei der Finanzierung dürfe es nicht geben, was sowohl für die Direktzahlungen als auch für die Fördermaßnahmen in der Zweiten Säule gelte. Die landwirtschaftlichen Direktbeihilfen seien auch ein Polster, um starke Marktschwankungen abzufedern. Es gebe Betriebe, bei denen die Direktzahlungen in Krisenzeiten bis zu 75 % ihres Einkommens ausgemacht hätten. Aigner kritisierte in dem Zusammenhang Bündnisgrüne und SPD, die sich für eine Kürzung des EU-Agrarhaushaltes aussprächen.

Zur geplanten Definition des „aktiven Landwirts“ stellte die Ministerin fest, dass in Deutschland für Golf- oder Flugplätze ohnehin keine Flächenprämien gezahlt würden. Dies sei ein Problem der anderen Mitgliedstaaten.

DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte anstatt Stilllegung und Extensivierung ein „effizientes Greening“, das zum 21. Jahrhundert passe, beispielsweise die Einstufung einer GPS-gesteuerten Düngung und Pflanzenschutzanwendung als „Begrünung“. Der Vorschlag der Kommission sei „Retro“ und erinnere an die Agrarpolitik der achtziger Jahre, monierte Rukwied. Lesen Sie mehr in Rukwieds erster Grundsatzrede...

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