Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney lässt an seiner Absicht keinen Zweifel, dass er selbst die Verhandlungen über die laufende EU-Agrarreform zu Ende führen möchte. Dazu muss allerdings eine politische Einigung bis spätestens Ende Juni gefunden werden.
Beim Agrarrat in Brüssel räumte er vergangene Woche ein, dass das Gelingen vor allem davon abhängt, ob die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (7.2.) und Freitag dieser Woche bei den Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 den Durchbruch schaffen. Ansonsten werde man den Zeitplan nicht einhalten können, so Coveney vor Journalisten. Dies würde bedeuten, dass der Abschluss der Verhandlungen dann Litauen zufallen dürfte - sollten sie sich nicht noch länger verzögern. Das baltische Land übernimmt zum 1. Juli erstmals die EU-Ratspräsidentschaft.
Coveney nahm seine Amtskollegen in die Pflicht, festgefahrene Positionen jetzt aufzugeben und sich kompromissbereit zu zeigen. Noch vor Ostern will er es schaffen, die Minister in sämtlichen ausstehenden Fragen auf eine Linie einzuschwören und bis zum Rat im März einen Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden. Erst dann können nämlich formelle Triloggespräche mit dem Europaparlament aufgenommen werden; das Hohe Haus dürfte bis dahin seine Erste Lesung der Berichtsentwürfe hinter sich gebracht haben. Im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) sollen deshalb so viele Details wie möglich vorab geklärt werden, um den Ministern ausreichend Raum für die großen politischen Linien zu lassen.
Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, sicherte Coveney die Unterstützung der Bundesregierung und insbesondere von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu. (AgE)
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